These two deals would newly empower more mining corporations - including three of the world’s six largest - to sue the U.S. government in private tribunals for rejecting dangerous mines.
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Why Mining Corporations Love Trade Deals - 0 views
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NSA: Tausende Verstöße gegen Regeln zur Überwachung - jedes Jahr | heise online - 0 views
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schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), es sei schwer zu verstehen, wie der Geheimdienst so oft gegen die überaus freizügigen Regeln verstoßen könne, die für ihre Arbeit gelten. Außerdem sei es ein wirkliches Problem, dass die Richter des geheimen FISC auf die Aussagen der Geheimdienstvertreter angewiesen sind. "Es macht überhaupt keinen Sinn, die Geheimdienste sich selbst beaufsichtigen zu lassen."
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Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.
Big Money, Big Data, Big Media - Die Politik läuft der Digitalisierung aller ... - 0 views
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und flankiert durch den eigentlichen Skandal, nämlich den des Nicht-Aufschreis der freien Journalisten dieser Welt
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Dabei verharrt er jedoch analytisch in den Positionen eines Liberalismus, der sich kognitiv immun gegenüber den letzten 150 Jahren moderner Gesellschaftsanalyse und -kritik gezeigt hat
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » USA: Für Spionageopfer... - 0 views
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Dieses Zugeständnis Deutschlands ist unverzeihlich. Der Internationale Gerichtshof, der UN-Menschenrechtsausschuss und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben allesamt anerkannt, dass die Geltung der Menschenrechte nicht auf das eigene Territorium eines Staates beschränkt ist.
Zehn Wochen Speicherfrist: Neue Vorratsdatenspeicherung vereinbart | heise online - 0 views
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Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel: hin zu einem Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt.
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"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen."
Urheberrecht - "Bewusstsein für geistiges Eigentum ist verloren gegangen" - 0 views
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"Kulturwertmark, Kulturflatrate - in der Debatte um Urheberrechte im Netz gibt es viele Vorstellungen, wie Kreative Geld für ihre Werke bekommen, die im Internet oft frei zugänglich sind. Geht es nach der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dann werden Urheber auch in Zukunft nicht über die Kulturwertmark entlohnt werden. "Ich halte das für problematisch", sagte die FDP-Politikerin im Interview mit DRadio Wissen, "denn dabei wird vom Nutzer ausgegangen und nicht vom Urheber"."
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Kein Recht auf anonyme... - 0 views
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