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Druckversion - Missing Link: Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den... - 0 views

www.heise.de/...Praeventionsstaat-4330141.html

Präventivstaat Bürgerrechtsabbau Massenüberwachung

shared by Logos _ on 10 Mar 19 - No Cached

Logos _ on 10 Mar 19

Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.</div>

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Rechtsstaat nach 9/11 - Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürc... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...iftete-paragraphen-1.1122669-2

Rechtsstaat Präventivstaat Phrase

shared by Logos _ on 03 Aug 13 - No Cached

Logos _ on 03 Aug 13

"Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird."</div>

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Zehn Wochen Speicherfrist: Neue Vorratsdatenspeicherung vereinbart | heise online - 0 views

www.heise.de/...herung-vereinbart-2607556.html

VDS Speicherfristen Überwachung HeikoMaas Paradigmenwechsel Präventionsstaat

shared by Logos _ on 16 Apr 15 - No Cached

Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel: hin zu einem Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt.
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Logos _ on 16 Apr 15

"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen."</div>

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