"Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit"
"Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren."
"Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt"
"Die Mordserie gegen hohe Beamte, islamische Geistliche und Journalisten im Nordkaukasus reißt nicht ab. Am Mittwochabend wurde in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien der 28jährige Nachrichtensprecher des staatlichen, russischen Fernsehkanals WGTRK, Kasbek Gekkijew, von Unbekannten mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Zeugin des Mordes wurde eine Bekannte des Journalisten, die sich unmittelbar vor dem Mord mit Gekkijew unterhalten hatte. Nach Aussage der Frau, hatten die Täter den Journalisten gefragt, ob er Gekkijew, der Nachrichtensprecher sei. Als der Journalist die Frage bejahte, wurde er mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Die Täter verschwanden spurlos"
"Die in den vergangenen Wochen über HSBC und UBSverhängten Strafzahlungen erscheinen auf den ersten Blick durchaus gewaltig: So muss die Schweizer Großbank insgesamt 1,2 Milliarden USD an britische, schweizerische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden überweisen, während HSBC von den USA sogar zu 1,9 Mrd. USD verdonnert wurde. Allerdings wurden dadurch bei der UBS gerade einmal die durch die Manipulationen des Referenzzinssatzes LIBOR erzielten Gewinne eingezogen, während bei HSBC die kriminellen Praktiken womöglich noch mehr eingebracht haben, als nun Strafzahlungen verhängt wurden"
"04.01.2013 · Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen"
"Andrea Berg, Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Usbekistan, sieht keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie plädiert dafür, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, bis ein wirkliches Einlenken Usbekistans zu beobachten ist."
"Die Nominierung für den diesjährigen Martin Ennals Award in Genf, der am 20. November verliehen wird, kam für die sechsundvierzigjährige Gefangene im Frauengefängnis von Taschkent völlig überraschend. Seit ihrer Verhaftung im Oktober 2005 hatte Mutabar Tojibaeva Folter, psychologische Erpressung ohne juristischen Beistand und Isolationshaft über sich ergehen lassen müssen. Trotz ihrer körperlichen Schmerzen durfte sie nicht einmal einen Arzt um Hilfe im Gefängnis bitten"
"Der Blogger Alexej Nawalny hat Putins Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen verdorben. Jetzt wird ihm wegen angeblicher Unterschlagungen der Prozess gemacht. Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist"
"Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau. "
"07.04.2013 · Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten am Sonntag gemeinsam die Hannover Messe. Dabei sind die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg angesprochen worden"
"3300 Euro erlöste eine wegen Mietrückständen gekündigte, 33-jährige Mutter aus der Einbehaltung der Internet-Kauferlöse von sechs Kaffeevollautomaten. Letzte Woche wurde die Mutter einer dreijährigen Tochter vom Amtsgericht Landsberg wegen "gewerbsmäßigem Betrug" zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ein Blick auf die extreme Klassenjustiz in Bayern"
Mohammad Solimaninja werde von der iranischen Regierung unter Druck gesetzt, sich am Aufbau eines "nationalen Internets" zu beteiligen, berichtet Reporter ohne Grenzen
"In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente Sozialisten festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene Reformen der rechtskonservativen Regierung"
Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen“, sagte gegenüber dem Sender. Dem müsse laut Clarke ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden
Unsere Vorschläge sollen dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir eben ein Polizeistaat werden
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