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"Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem"

"Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist - wie viele andere Städte in Deutschland - hoch verschuldet. Dass seit den 1990er Jahren immer mehr Ämter und Behörden nach Berlin umzogen, tat Kaufkraft und Steuereinnahmen nicht gut. Trotzdem leistet sich die 25 Kilometer vom Ballungszentrum Köln entfernte 328.000-Einwohner-Stadt auch heute noch Prestigeprojekte wie eine Oper. Dorthin fließen jedes Jahr deutlich mehr als die Hälfte der knapp 30 Millionen Theatersubventionen - mit steigender Tendenz"

"Sollte es ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger geben? Ob Linkspartei, die Piraten-Partei oder Bürgerinitiativen: Die Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen, nach der einem jeden Bürger ein bestimmtes monatliches Einkommen gezahlt werden soll, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, ob er Vermögenswerte besitzt oder nicht, hat viele Befürworter. Selbst Unternehmer, wie beispielsweise Götz Werner, Gründer einer Drogeriemarktkette, setzen sich bisweilen für ein Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat ein"

"In der Affäre Mollath sieht ein renommierter Strafrechtsprofessor bei einer Staatsanwältin einen Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt und ein Schöffe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter, der den Whistleblower in die Irrenanstalt steckte"

"Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen"

"Seit einer Woche erregt die Affäre Mollath bundesweites Aufsehen: In ihr geht es um einen Nürnberger, der seit sechs Jahren in der Psychiatrie sitzt. Die von ihm angezeigten Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank, die im Gutachten zu seiner Einweisung als Hirngespinste geschildert werden, haben sich durch einen nun an die Öffentlichkeit gelangten Revisionsbericht des Geldinstituts als Realität erwiesen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk bestreitet trotzdem weiter, dass es einen Zusammenhang zwischen Mollaths Whistleblowing und seinem Aufenthalt in der Anstalt sitzt. Doch die Gutachten sprechen eine andere Sprache. Und sie offenbaren ein strukturelles Problem"

"Der Spass geht weiter: Apple patentiert das digitale Seitenumblättern."

"Affäre Mollath: Bayerische Justizministerin Merk angezeigt"

"Telepolis im Gespräch mit Vertretern der CSU, SPD, FDP, der Grünen, der Freien Wähler und der Piraten über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten"

"Affäre Mollath: Nicht nur der Schöffe Heinz Westenrieder empfand den Ton von Richter Brixner als befremdlich"

"Am 15. November entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern dann nicht für Abmahn- und Schadensersatzforderungen der Rechteinhaberindustrie an ihre Kinder haften, wenn sie diese vorher in ausreichendem Umfang über Internet-Tauschbörsen aufklären. Weitergehende Überwachungspflichten sieht der BGH nur dann vorliegen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine urheberrechtsverletzende Computernutzung durch den oder die Minderjährige gibt"

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Wenige Tage vor der ersten Parlamentslesung hat die Lobbyschlacht an Intensität zugenommen"

"Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern! die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. "Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen", kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband"

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

"Nachdem Websperren, SOPA, ACTA und andere Zensur- und Überwachungsgesetze erfolgreich von der Zivilgesellschaft gegen den Willen der Entscheidungsträger abgewendet werden konnten, ist vorübergehend Ruhe eingekehrt in Europa und den USA. Oder doch nicht? Ein kleines Tal namens Silicon Valley bereitet still und heimlich eine neue Offensive vor."

"Nachdem der Nürnberger Gustl Mollath wegen heute stark zweifelhafter Tätlichkeitsvorwürfe und angeblichen "Wahnvorstellungen" über Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypo-Vereinsbank (die sich mittlerweile als Tatsachen herausstellten) von einem Richter in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde, kam er 2007 in das psychiatrische Bezirksklinikum im niederbayerischen Mainkofen. Der dortige leitende Arzt, Dr. Hans Simmerl, untersuchte ihn drei Stunden lang intensiv und kam zu dem Ergebnis, dass der Zwangseingewiesene "psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig" war"

"Wenn eine Regierung Ansgar Heveling zur Verteidigung eines Vorhabens vorschickt, dann deutet einiges darauf hin, dass möglicherweise keine wirklich logisch stringente Argumentation dafür vorgebracht werden kann. So schien es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auch bei der Ersten Lesung zur Gewährung eines neuen Monopols für Presseverlage, dem "Leistungsschutzrecht". Zu später Stunde waren von insgesamt 620 Parlamentariern gerade einmal 40 anwesend. Verzeihung: körperlich anwesend"

"Gewinnspannen der US-Unternehmen auf neuem Höchststand, während der Anteil der Arbeitseinkommen am BIP so niedrig ist wie nie zuvor"