"Der Kontrollausschuss hat getagt und in einer Sonderaussitzung Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragt. Sehr viel mehr wissen wir nicht, allerdings kündigte Pofalla nach der Sitzung an, dass die USA angeboten hätten, mit Deutschland ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen. Der für die Geheimdienste zuständige Pofalla erklärte, er habe den BND-Präsidenten Schindler, der nach Snowden-Dokumenten sowieso für Lockerung des deutschen Datenschutzes zur besseren Übermittlung der Daten von Deutschen an die NSA eingetreten ist, gebeten, mit den Verhandlungen zu beginnen. Das ist schön, wenn die Geheimdienste untereinander verhandeln, die Öffentlichkeit wird viel Konkretes davon nicht mitkriegen"
"Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird nach seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik als künftiger Bahn-Manager gehandelt. Eine Personalie mit Gschmäckle, ist sich die Presse einig: Es riecht nach Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"
Kanzleramtschef Pofalla hat im Parlamentarischen Kontrollgremium geschwärzte Dokumente übergeben, die längst von der NSA in Internet veröffentlicht wurden.
"Am Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg?"
"Die deutschen Medien reagieren geteilt auf den Auftritt Ronald Pofallas vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Einige Kommentatoren sehen die Bundesregierung in der NSA-Affäre entlastet, andere haben weiter Zweifel an der Darstellung des Kanzleramtsministers."
"Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf. "
Laut Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla haben die Geheimdienste NSA, GCHQ und BND versichert, sich in Deutschland an die Gesetze zu halten. Trotzdem solle nun ein gemeinsames Abkommen folgen.
Vor Wochen hatte Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt. Nachdem nun klar scheint, dass das Handy der Bundeskanzlerin ausspioniert wurde, macht er eine Kehrtwende und will alle Aussagen der NSA noch einmal prüfen.
"Nachdem er sich Ende des Jahres aus dem Amt des Kanzleramtsminister verabschieden musste, wird Ronald Pofalla nach einem Medienbericht nun Vorstand der Deutschen Bahn. Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft will er jedoch eine kurze Pause einlegen"
Ronald Pofalla hatte sich in der NSA-Affäre bislang im Hintergrund gehalten. Nun versuchte der Geheimdienstkoordinator zu beschwichtigen. Doch das Wirrwarr wird immer größer. Auf einmal gibt es sogar ein "PRISM III".
"Ronald Pofalla ist überzeugt, dass sich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik an deutsches Recht halten. Trotzdem wollen Berlin und Washington ein neues Abkommen schließen, das die Arbeit der Spione künftig regeln soll. "
Wie Kanzleramtsminister Pofalla ist Bundesinnenminister Friedrich der Meinung, die Überwachungsaffäre sei mit der Versicherung der Amerikaner beendet, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten.
"War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte über die Arbeit von Agenten nun gerne beenden will."
"Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem "XKeyscore"?"
"Erst erklärte Kanzleramtschef Pofalla die Debatte für beendet, nun verkündet auch Innenminister Friedrich: Die NSA-Affäre könne abgehakt werden. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", so der CSU-Politiker."