Die NSA-Spitzelaffäre hat es ans Licht gebracht: Wer als Europäer bei Internetfirmen aktiv ist, wird ausspioniert, ohne es zu erfahren. Das soll sich ändern. Die EU will Facebook, Google & Co verpflichten, die Datenweitergabe zu melden.
"Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof."
Nach dem Bundestag hat jetzt auch die Länderkammer dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Die Datenweitergabe an Firmen für Werbung und Adresshandel wird damit eingeschränkt
"Für die Operation Glotaic, die der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA in Düsseldorf durchführte, lag keine formelle Anordnung vor. Die tägliche millionenfache Datenweitergabe an die USA streitet die Behörde ab"
"Erst vor wenigen Tagen hatte das zuständige Gericht entschieden, dass die Datenweitergabe der NSA an den GCHQ illegal war. Nun wollen Bürgerrechtler, dass Menschen in aller Welt die Löschung ihrer Daten beantragen."
Vor anderthalb Jahren hatten Facebook den Zugriff auf Nutzerdaten des Messengers WhatsApp angekündigt. Seitdem protestieren Datenschützer gegen die Datenweitergabe. In Spanien wurde nun die mögliche Höchststrafe verhängt.
Aus Protest gegen Äußerungen eines Abteilungsleiters der EU-Innenkommissarin hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA ausgesetzt
Das Ausscheiden der Datenschützer aus Protest vor den katastrophalen Bedingungen" zeige, wie richtig die Kritik der FDP gegen "die unzureichende Umsetzung" des Abkommen gewesen sei
Dass die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschützer ihre Aufsichtsrolle über das Abkommen ruhen lasse, müsse für alle Fraktionen im Europaparlament ein Weckruf sein, meint der Liberale Alexander Alvaro
"Immer mehr Staaten fordern, vorab mit Personendaten von Flugreisenden versorgt zu werden. Zur Debatte steht deshalb auch ein weltweit gültiges Regelwerk mit der EU"
"Finanzminister Wolfgang Schäuble bat über einen Sprecher die "Süddeutsche Zeitung", die Daten des Offshore-Leaks den zuständigen Behörden zu übergeben. Dieser Bitte kann, darf und wird die "Süddeutsche Zeitung" nicht nachkommen. "
"Wie viele Nutzerdaten geben US-Internetkonzerne regelmäßig an den Geheimdienst weiter? Facebook und Microsoft geben im Prism-Skandal erstmals Zahlen bekannt - und versuchen sich zugleich zu verteidigen"
"Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst."
"Neue Bedingungen für die Facebook-Nutzung: Auf seiner Website hat der Konzern ein langes Dokument mit geänderten Nutzungsregeln versteckt. Den Mitgliedern wird Mitsprache eingeräumt - doch Datenschützer bemängeln fehlende Aufklärung"
"Der Text zum Flugdatenabkommen der EU mit den USA wurde geleakt. Kein Wunder, dass er bislang geheim war: Die Daten europäischer Passagiere sind so schutzlos wie zuvor"
Die Innen- und Justizminister haben grünes Licht für die Übermittlung von Buchungs- und Kreditkartendaten europäischer Flugpassagiere an US-Behörden gegeben
"Die US-Handelsbehörde FTC hat Facebook strenge Datenschutz-Auflagen gemacht. Wenn die Firma nicht endlich die Privatsphäre ihrer Kunden schütze, drohen ernste Folgen"