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"EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich"

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Datenabkommen mit den USA abgesegnet. Deutschland enthielt sich, das EU-Parlament könnte den Vertrag noch verhindern"

"Ein Gesetzentwurf in den USA sieht vor, dass Firmen profitieren sollen, wenn sie Nutzerdaten an Behörden liefern. Sie bekämen Geheimdienst-Informationen zu Cyberattacken"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und EU-Abgeordnete hegen schwere Bedenken gegen das von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelte neue Abkommen zur Weitergabe von Passenger Name Records

"Am Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg?"

"Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab"

"Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen "Terrorist Finance Tracking Systems" hervor. Freunde von Datenschutz und Datensparsamkeit haben jedoch keinen Grund zum Frohlocken: Denn stattdessen soll die 2010 beschlossene Verarbeitung europäischer Finanzdaten in den USA ausgebaut werden. Dass die Daten dort durch die NSA rechtswidrig genutzt würden, glaubt die Kommission nicht."

Microsoft möchte den Ruf loswerden, williger Helfer der US-Geheimdienste bei der Ausspionierung seiner Kunden zu sein. Dafür würde man gerne die Öffentlichkeit genauer informieren, was bislang verboten ist. Ein paar Infos gehen aber doch.

"Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußert sich klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in das Überwachungssystem verwickelt", sagt er. Der BND arbeite intensiv mit der NSA zusammen."

"06.07.2013 · Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? "

"Der Bundesnachrichtendienst und die deutsche Regierung haben nicht geleugnet, dass es eine enge Zusammenarbeit von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten gibt. Die wiederholt gemachte Aussagen, nichts von Prism und dem großen Lauschangriff auf Kommunikationsdaten von Deutschen gewusst zu haben, dürfte nicht viel mehr als ein Wortspiel sein, um Unwissenheit vortäuschen zu können, wobei schon verwirrende Probleme bei den angeblich zwei Prism-Lauschprogrammen aufkamen"

Microsoft soll sichergestellt haben, dass die NSA für ihr Überwachungsprogramm PRISM stets Zugriff auf Dienste wie Skype und outlook.com, aber auch Skydrive hat

Laut dem Nachrichtenmagazin übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA.