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Abhör-Affäre: Opposition klagt wegen Snowden-Vernehmung in Karlsruhe - 0 views

www.faz.net/...ung-in-karlsruhe-13175658.html Opposition klage BVerfG EdwardSnowden Vernehmung Überwachung NSA Abhörungen Affäre
shared by Logos _ on 26 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 26 Sep 14
     
    "Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne."
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NSA-Ausschuss: Die Angst der Regierung vor Edward Snowden | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...rd-snowden-zeugenaussage-klage brd regierung Angst Opposition klage BVerfG EdwardSnowden Vernehmung Überwachung NSA Ausschuss
shared by Logos _ on 27 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Sep 14
     
    "Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe."
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Leistungsschutzrecht: Yahoo beschwert sich beim Verfassungsgericht | heise online - 0 views

www.heise.de/...erfassungsgericht-2281989.html yahoo Beschwerde BVerfG Leistungsschutzrecht
shared by Logos _ on 28 Apr 15 - No Cached
  • Logos _ on 28 Apr 15
     
    "Wird das Leistungsschutzrecht bald ein Thema fürs Bundesverfassungsgericht? Internetkonzern Yahoo reichte Beschwerde ein - und hat zugleich eine Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media am Hals, die Vergütung nach dem LSR fordert."
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Bundesverfassungsgericht verlangt Auskunft zu Mollath - Region - nordbayern.de - 0 views

www.nordbayern.de/...-auskunft-zu-mollath-1.2987675 Mollath BVerfG forderung Stellungnahme
shared by Logos _ on 23 Jun 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Jun 13
     
    "Nürnberg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung"."
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Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154500 Mollath BVerfG Stellungnahme Merk Abhörungen
shared by Logos _ on 23 Jun 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Jun 13
     
    "Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth - Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein"
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NSA-Ausschuss: Klage wegen Snowden-Vernehmung abgelehnt | heise online - 0 views

www.heise.de/...nehmung-abgelehnt-2488526.html Aufklärung NSA Ausschuss union vertuschung Weigerung Vorladung EdwardSnowden klage BVerfG Ablehnung schande
shared by Logos _ on 13 Dec 14 - No Cached
  • Logos _ on 13 Dec 14
     
    "Als sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag weigerte, mit Edward Snowden den wohl wichtigsten Zeugen vorzuladen, wandte sich die Opposition an Karlsruhe. Diese Klage wurde nun als unzulässig abgelehnt."
  • Logos _ on 13 Dec 14
     
    Das zeigt mal wieder symptomatisch, dass es der Union nit um Aufklärung, sondern Vertuschung geht
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Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise on... - 0 views

www.heise.de/...rror-Datei-scharf-2217432.html Opposition Kritik Anti-Terror-Datei BVerfG
shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
  • Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
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Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung | heise ... - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-2240832.html Österreich Überwachung BVerfG VDS verfassungswidrig Datenschutz
shared by Logos _ on 27 Jun 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jun 14
     
    "Wenige Wochen nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch Österreichs Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Sie verletze das Grundrecht auf Datenschutz in unverhältnismäßiger Weise."
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Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen | heise online - 0 views

www.heise.de/...paehung-schuetzen-2195942.html BVerfG Richter Hans-JürgenPapier Kritik NSA Überwachung Staat
shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen."
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Druckversion - Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig | heise online - 0 views

www.heise.de/...verfassungswidrig-4297821.html BVerfG Kfz-scanning verfassungswidrig informationelleSelbstbestimmung Datenschutz
shared by Logos _ on 05 Feb 19 - No Cached
  • Logos _ on 05 Feb 19
     
    Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein - in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt
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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...ng-erneut-pruefen-3505840.html BVerfG VDS Überwachung Generalverdacht
shared by Logos _ on 31 Mar 17 - No Cached
  • Logos _ on 31 Mar 17
     
    "Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung""
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