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"Dark Internet Mail Environment soll sichere Kommunikation ermöglichen und die NSA bares Geld Kosten. Dieses Ziel teilen auch das Mailprojekt LEAP, das Chat-Protokoll OTR und die neue Public-Key-Infrastruktur Dename."

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Entwurf der EU-Kommission für einen "digitalen Binnenmarkt" in der Telekommunikation scharf kritisiert, da dieser eine "breit angelegte Überwachung" erlaube.

"Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de."

Die Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit höchster Priorität bearbeitet. Die britische Regierung wurde aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen.

"Seit 1998 wurde viel über das so genannte Echelon-System zur Überwachung internationaler Kommunikation geschrieben und gesprochen. Davon wurde das meiste von US-amerikanischen und europäischen Behörden abgestritten oder ignoriert. Allerdings war vieles von dem, was geschrieben wurde, ebenfalls übertrieben oder falsch. Angesichts der Dementi, Ungenauigkeiten und Fehler herrschte Verwirrung. Diese Übersicht von Duncan Campbell, Autor des Berichts "Abhörmöglichkeiten 2000"[1] soll die Verwirrung beseitigen und klären, was Echelon ist und nicht ist, woher es stammt und was es tut. Denn Echelon oder ähnliche Systeme werden uns noch eine lange Zeit begleiten"

Die Enthüllungen über die totale Überwachung der Kommunikation durch westliche Geheimdienste hören nicht auf und die Politik gerade beginnt erst, zu reagieren. Die wichtigsten Berichte bis dato hat heise online erneut zusammengefasst

"Der außen- und vor allem innenpolitische Druck scheint inzwischen doch so groß geworden zu sein, dass sich US-Präsident Obama, der die Diskussion um die Lauschprogramme der NSA gerne aussitzen und lediglich Whistleblower Snowden mit Nachdruck verfolgen wollte, nun doch genötigt sah, Reformen anzukündigen. Trotz aller Leugnungen und Verweise auf angebliche Einhaltung der Gesetze nicht nur die Kommunikation von Ausländern, die Freiwild sind, sondern auch massenhaft die von US-Bürger abgegriffen, gespeichert und durchsucht wird (Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern)."

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht offenbar der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten der Deutschen aus, wie der "Spiegel" enthüllt. Die Empörung ist groß.

"Natürlich sammeln Geheimdienste Daten. Sie tun das, um ihr Land zu schützen. So naiv wie die Deutschen die digitale Kommunikation vor den Enthüllungen Edward Snowdens behandelten, so unreflektiert ist jetzt ihre Aufregung. Es wird Zeit für eine sachlichere Debatte"

Frankreichs Auslandsnachrichtendienst überwacht laut einem Zeitungsbericht die Kommunikation aller Franzosen. Die Daten werden außerdem an andere Behörden weitergegeben.

"Die britische Regierung will eine Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr einführen und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, ohne richterlichen Beschluss in Echtzeit die Kommunikation in allen Kanälen abzuhören"

Lang genug schnüffelte die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herum, fand Justin Amash. Der Republikaner wollte die Spionage in den USA per Antrag stoppen. Nun ist er gescheitert.

"Die US-Bundespolizei will jede Kommunikation im Internet in Echtzeit mitlesen können. Denn selbst über die Chatfunktion von Games würden kriminelle Absprachen getroffen."

"Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein."

"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", sagte Joachim Gauck.

"E-Mails, Fotos, Videos, Chats - der US-Geheimdienst NSA späht offenbar große Teile der digitalen Kommunikation aus. Auch deutsche Nutzer von Anbietern wie Google oder Yahoo könnten betroffen sein. Doch es gibt Mittel, um sich gegen die staatlichen Cyberspione zu wehren"

"Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten."

"Menschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt."

"Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert."