PiratenThemen

Der Streit zwischen FDP und CDU/CSU über die Vorratsdatenspeicherung hält an.

"Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen."

"Neue Bedingungen für die Facebook-Nutzung: Auf seiner Website hat der Konzern ein langes Dokument mit geänderten Nutzungsregeln versteckt. Den Mitgliedern wird Mitsprache eingeräumt - doch Datenschützer bemängeln fehlende Aufklärung"

Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft befürchtet, dass Nutzer durch die gegenwärtige Form des Antipiraterie-Abkommens kriminalisiert werden. Auch solle das Urheberrecht modernisiert werden

"Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"

"Presseschelte und Ironie: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erntet mit einer launigen Rede viel Beifall in der Bundesversammlung."

"Nach der Sperrung haben Sie auf Facebook jedenfalls protestiert: "Regelt euren Scheiß jetzt endlich mal und macht eure Hausaufgaben." Was haben Sie damit gemeint? Deichkind: Das war eine ehrliche Emotion. Auf diesen Eintrag folgten satte 20.000 Klicks von unseren Fans. Was uns nervt, ist: Als Band dürfen wir nicht selber darüber entscheiden, was im Internet von uns gratis gesehen werden darf und was nicht. Das entscheiden die Plattenfirmen, die Urheberrechtsgesellschaft Gema und eine Firma wie YouTube. Als Künstler werden wir da einfach nicht gefragt. Das geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist aber so, dass wir sehr gerne selber entscheiden möchten, welche Filme von uns umsonst zu sehen sein dürfen und welche nicht"

"16.03.2012 · Die Rechnung der Energiewende kalkuliert mit vier Unbekannten. Die größte davon ist das Tempo des Netzausbaus. Weil es damit nicht vorangeht, hilft vielleicht nur noch die Notbremse: die Verstaatlichung der Netze. "

"Auf der Leipziger Buchmesse begegnen sich Gegner und Befürworter des ACTA-Abkommens. Eine Diskussionsrunde brachte die sonst so heftig streitenden Parteien an einen Tisch"

"Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt mit 113 Prozent Wahlbeteiligung gegen eine leichtere Verwendbarkeit verwaister Werke"

56.000 Bürger fordern vom Bundestag, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen.

Wie eine "informierte Einwilligung" in die Speicherung der Nutzerdaten aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.

Die IANA soll ungenutzte IPv4-Adressen in einem Pool sammeln und sie jährlich über eine Formel an die regionalen Adressverwalter zur Wiederverwertung verteilen

In den USA bereiten die größten Internet Service Provider ihre Systeme zur "abgestuften Erwiderung" auf vermutete Urheberrechtsverstöße vor.

Neben internationalen Runden zur Quellen-TKÜ gab es nach Auskunft der Bundesregierung sechs bilaterale Treffen, bei denen sich das BKA mit Behörden anderer Länder über den Trojanereinsatz austauschte.