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in title, tags, annotations or urlEuro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views
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Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
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er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
Der Druck der Pharma-Lobby war zu groß - 0 views
Musikbranche will Netzpolitik nicht länger den Nerds überlassen | heise online - 0 views
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Gorny selbst unterstrich, die hiesige Antwort auf das Silicon Valley müsse sich aus europäischen Werten "wie geistigem Eigentum und Urheberrecht" speisen. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden.
Musikindustrie übernimmt die Netzpolitik | Ist auch wichtig… - 0 views
Stefan Niggemeier | Wolfgang Blau: Auch das schärfste Urheberrecht würde den Verlagen nicht helfen - 0 views
TTIP und Lobbyeinfluss : Frühwarnsystem für Gesetze - taz.de - 0 views
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Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen
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Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt werden. "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert" Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt es in Artikel 15
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Er sieht in dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.
IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck | Telepolis - 0 views
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"Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe Die Deutsche Post unterhält eine enge Beziehung mit dem IZA, einem mächtigen Think Tank, der im letzten Jahr in die Kritik kam: Korruptionsexperte Werner Rügemer hatte das IZA und dessen Chef Prof. Zimmermann für "indirektes Lobbying unter staatlichem Siegel" kritisiert. Nun zeigt sich eine Art Streisand-Effekt."
So schützt der Bundestag Lobbyisten - Politik - Süddeutsche.de - 0 views
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"Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt. Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete. Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."