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"Finanzminister Wolfgang Schäuble bat über einen Sprecher die "Süddeutsche Zeitung", die Daten des Offshore-Leaks den zuständigen Behörden zu übergeben. Dieser Bitte kann, darf und wird die "Süddeutsche Zeitung" nicht nachkommen. "

"Ende letzter Woche hatte die Welt mit "Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup" behauptet, die Informationen zu Merkels abgehörten Nokia-Handy sei von "Russland" lanciert worden. Ähnlich hatte mit "Wie Putin den NSA-Skandal für sich nutzt" tags darauf die Süddeutsche Zeitung getitelt. Im Gegensatz zur Welt ging die Süddeutsche aber der Frage nach, ob sich Ströbele und die beiden mitreisenden Journalisten von der russischen Regierung instrumentalisieren lassen"

"Kein Thema erregt die Gemüter derzeit mehr als der Fall Mollath: Leser von SZ und Süddeutsche.de sowie Experten in diversen Foren im Netz debattieren darüber, welches Unrecht Gustl Mollath widerfahren ist und wie die Rolle von Justizministerin Beate Merk zu bewerten ist"

"Das Bundeskriminalamt (BKA) will bis Ende nächsten Jahres einen Staatstrojaner entwickeln, der in Deutschland legal einsetzbar ist. Bis dahin möchte man gerne Ermittlungen mit gekaufter Software durchführen, deren potenzielle Kosten die Süddeutsche Zeitung auf viele Millionen Euro schätzt. Ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutet darauf hin, dass diese Software bereits getestet wird."

""Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS", titelte die Süddeutsche Zeitung am heutigen Freitag Morgen und sorgte damit für einigen Wirbel. Zwei der drei großen deutschen Mobilfunk-Anbieter dementierten diese Darstellung nun vehement."

"Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen."

"Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gilt als Vorzeige-Netzpolitiker der CDU. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum Acta neu formuliert werden muss und wie er sich eine Urheberrechtsform vorstellt, die ohne Kulturflatrate auskommt"

"Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."

"Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite"

"Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche."

"In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet."

"Das Bundesjustizministerium hat den hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt. Künftig sollen deutsche Presseverlage für ihre journalistischen Erzeugnisse von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können. "

"Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion, die von der Piratenpartei gestartet wurde, kamen weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz zusammen"

"Google mischt sich mit einer großangelegten Lobby-Aktion in die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht ein. Der Konzern behauptet, dass mit dem Gesetz Internetnutzer künftig nicht mehr das finden, was sie im Netz suchen. Vor allem fürchtet der Konzern aber, dass er etwas von seinen Einnahmen abgeben muss. "

"Das Leistungsschutzrecht ist nicht gefährlich für die Informationsfreiheit. Gefährlich ist nur die Art und Weise, mit der der Weltkonzern seine gewaltige Marktmacht nutzt, um den Gesetzgeber zu drangsalieren. "

"Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss."

"Michael Piazolo ist der Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern. Sein Vertrag als Professor in München wurde nicht verlängert. Die Hochschule sagt: Piazolo muss nicht wegen den Studiengebühren gehen"

"Das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit und Verwirrung stiften wird. Das geben selbst seine Befürworter zu - und genau das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber"

"Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird"