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Logos _

Beschlossenes Leistungsschutzrecht - Ein Gesetz, das nur Verlierer kennt - Di... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...-nur-verlierer-kennt-1.1613312

Leistungsschutzrecht Rechtsunsicherheit Armutszeugnis

shared by Logos _ on 02 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 02 Mar 13
     
    "Das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit und Verwirrung stiften wird. Das geben selbst seine Befürworter zu - und genau das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber"
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Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org - 0 views

netzpolitik.org/...winkt-anti-terror-gesetz-durch

Anti-Terror-Gesetze GrpKo

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
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