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Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

"Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"

"Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne"

"Das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA Anfang Juli abgelehnt. CETA oder IPRED - längst gibt es Gerüchte um mögliche Nachfolge-Regelungen, die ACTA sehr ähnlich sein sollen. Urheberrechtsexperte und Netzpolitik-Blogger Leonhard Dobusch erklärt, worum es dabei geht."

"Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts"

"Gegen totale Überwachung, gegen die Musikindustrie, für File-sharing: Die Motive der Demonstranten bei der Anti-ACTA-Demonstration in Berlin sind diffus. Einig sind sie sich jedoch in einem: Der Druck auf die Politik muss aufrechterhalten werden, damit das umstrittene Abkommen am Ende nicht doch noch unterzeichnet wird"

"Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt"

Im Rahmen der internationalen Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen gab es in 60 deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "ACTA ad Acta!". Auch in anderen europäischen Ländern gingen die Menschen auf die Straße

""Internetprovider sind keine Hilfssheriffs", so versuchte kürzlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Aufregung um das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA, zu beschwichtigen. Dennoch reißt die Kritik an ACTA nicht ab"

"Zu Beginn des letzten Jahres demonstierten vor allem in Mittel- und Osteuropa trotz bitterer Kälte Hunderttausende gegen das ACTA-Abkommen, das Mindeststandards zum Schutz von "geistigem Eigentum" international festschreiben sollte. Als die Proteste immer massiver wurden, nahmen immer mehr Regierungen von einer Ratifizierung Abstand. Im Juli stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen das Abkommen. Nun zeigt sich, dass die Verfechter von ACTA zwar den Namen, aber nicht die Inhalte aufgegeben haben, wie es ein Tweet auf den Punkt bringt."

Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über das Anti-Piraterie-Abkommen, meint der Labour-Abgeordnete David Martin. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle

"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "

"Seit dem Wochenende haben polnische Hacker Webseiten der Regierung und Behörden zum Absturz gebracht. Die Gruppe PolishAnonymous, die der gleichnamigen weltweiten Protestbewegung angehörigen will, kämpft so gegen die geplante Unterzeichnung des internationalen Abkommens ACTA. "Letzte Chance für die polnische Regierung - verwerft ACTA oder die Bevölkerung zieht seine Konsequenzen", drohten die Aktivisten auf Twitter"

"Zehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme?"

"Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern"

Das Gericht der Europäischen Union schmetterte die Klage einer EU-Parlamentarierin ab, die sich Zugang zu Geheimdokumenten rund um die ACTA-Verhandlungen erstreiten wollte

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden

"Das Auswärtige Amt will das Urheberrechtsabkommen Acta doch noch nicht ratifizieren. Die Bundesregierung folgt damit Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei"

"Angesichts zunehmenden Protests gegen das Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten"

"Weltweit haben Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Der Umgang mit geistigem Eigentum hat solche Abkommen erst hervorgerufen"