heise online | Europäische Union unterzeichnet ACTA - 0 views
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Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt
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ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden