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"Der Bundestag hat am Freitag (01.03.2013) ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Um das Gesetz hat es im Vorfeld viele Diskussionen gegeben. Besonders im Internet regt sich seit Jahren Widerstand. Das Gesetz wurde zwar etwas entschärft, wurde im Internet aber dennoch scharf kritisiert und von vielen Nutzern abgelehnt."

"Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert"

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, reagiert auf Kritiker der neuen Rundfunkgebühr

"Das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA Anfang Juli abgelehnt. CETA oder IPRED - längst gibt es Gerüchte um mögliche Nachfolge-Regelungen, die ACTA sehr ähnlich sein sollen. Urheberrechtsexperte und Netzpolitik-Blogger Leonhard Dobusch erklärt, worum es dabei geht."

"Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor."

"e Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente, die SZ sowie NDR und WDR vorab auswerten konnten. Demnach spähte der US-Nachrichtendienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung. Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. Auf einer Selektorenliste findet sich etwa die Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine. Womöglich läuft die Überwachung noch heute"

"Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und "SZ". "Natürlich nicht", sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat."

"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."