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Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde hält den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Herausgabe von Bestandsdaten für verfassungswidrig. Wegen grober Mängel würde er ihrer Meinung nach vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nicht bestehen

Österreich hat eine offizielle Whistleblower-Seite eingerichtet, über die anonyme Tippgeber ihre brisanten Hinweise einreichen können. Leider weist das Portal einige Mängel auf.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.

"Manch einen hat es vor allem verwundert, dass schon die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse des EU-AKW-Stresstests so deutlich ausgefallen sind und dass darin flächendeckend Mängel bei den Sicherheitskonzepten der europäischen AKWs benannt werden (Unstressiger Stresstest fördert massig AKW-Sicherheitsmängel ans Licht). Zu deutlich? Jetzt sollen die beunruhigenden Ergebnisse der Vorabversion anscheinend doch noch einmal überarbeitet werden. Die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, gab bekannt, dass der Bericht noch intern diskutiert werde und der Abschlussbericht der EU-Kommission dann nicht wie angekündigt heute, sondern erst Mitte Oktober veröffentlicht werden soll"

"Ministerin Schavan feiert Bologna als europäische Erfolgsgeschichte. Ganz anders das Urteil der Hochschulrektorenkonferenz: Ihr Vorsitzender weist auf schwere Mängel hin."

"WhatsApp in der Vertrauenskrise: Viele Nutzer kehren der Messaging-App den Rücken und wechseln zu Alternativen. Auch die haben Datenschutz-Mängel"

Bayerns Strafverfolger führten bis 2011 in 23 Fällen eine Quellen-TKÜ durch.

Die staatliche Spionage-Software zum Abgreifen von Kommunikation via Computer hat im Herbst für viel Wirbel gesorgt. Datenschützer Schaar hat die umstrittenen Trojaner geprüft und sieht einige Bedenken bestätigt

Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten

"Ex-Bundesrichter Kurt Graulich ist als parlamentarische "Vertrauensperson" beim Prüfen der umstrittenen NSA-Selektorenliste zu dem Ergebnis gekommen, dass der BND und sein US-Partner deutsches Recht verletzt haben."