Schaar verlangt gründlichere Evaluierung von Sicherheitsgesetzen | heise online - 0 views
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Logos _ on 22 Nov 12Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen