"Der neue Bundestrojaner steht kurz vor seinem ersten Einsatz, denn die Genehmigung hierfür ist mittlerweile erteilt worden. Ob der Trojaner wirklich nur das kann, was er darf, ist umstritten. "
"In einem Interview hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, dass die von seiner Behörde entwickelte Software zur Überwachung Tatverdächtiger im Herbst 2015 einsatzbereit sein soll."
"Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"
"Um die staatliche Spionagesoftware bewerten zu können, wollte Datenschützer Peter Schaar den Trojaner in Augenschein nehmen. Doch den Programmcode bekam er nie zu sehen"
"Hintergrund sehr vieler derzeit laufender Veränderungen - von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum "Bundestrojaner" - ist eine Debatte, die bis vor kurzem vorwiegend in juristischen Fachkreisen geführt wurde: In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jakobs entbrannten Diskussion wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt seiner Ansicht nach nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten. Wir stellten Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg einige Fragen zu dieser Debatte"
Andrea Voßhoff ist die Wunschkandidatin der Union für das Amt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Als CDU-Bundestagsabgeordnete stimmte sie für den Bundestrojaner und Websperren
In einem Interview hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag angedeutet, dass das BKA eventuell nicht in der Lage sei, einen Staatstrojaner zu entwickeln.
Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen. 40 Organisationen und Sicherheitsexperten warnen vor dem Vorhaben.
"Das Bundeskriminalamt will Skype-Telefonate, verschlüsselte E-Mails und Chats von Verdächtigen überwachen. Der eigene Spähtrojaner wird erst 2014 fertig. Deshalb will das BKA Überwachungsprogramme auf dem freien Markt kaufen. Derzeit im Test: ein Trojaner der umstrittenen Firmengruppe Gamma."
Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-TKÜ seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Die ausgelöste Debatte gehe aber in die richtige Richtung
"Das Bundeskriminalamt (BKA) will bis Ende nächsten Jahres einen Staatstrojaner entwickeln, der in Deutschland legal einsetzbar ist. Bis dahin möchte man gerne Ermittlungen mit gekaufter Software durchführen, deren potenzielle Kosten die Süddeutsche Zeitung auf viele Millionen Euro schätzt. Ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutet darauf hin, dass diese Software bereits getestet wird."
Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.
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