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NSA: Tausende Verstöße gegen Regeln zur Überwachung - jedes Jahr | heise online - 0 views

  • schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), es sei schwer zu verstehen, wie der Geheimdienst so oft gegen die überaus freizügigen Regeln verstoßen könne, die für ihre Arbeit gelten. Außerdem sei es ein wirkliches Problem, dass die Richter des geheimen FISC auf die Aussagen der Geheimdienstvertreter angewiesen sind. "Es macht überhaupt keinen Sinn, die Geheimdienste sich selbst beaufsichtigen zu lassen."
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    Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.
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US-Regierung will für die CIA eine Ausnahme vom drohenden Folterverbot | Tele... - 0 views

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    "Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."
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Sicherheitsexperte: Geleakte NSA-Malware zeigt, warum Apple recht hatte | heise online - 0 views

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    "Apple-Chef Tim Cook hatte sich massiv dagegen gewehrt, dem FBI eine Hintertür für das iPhone zu gewähren. Chris Soghoian, Cheftechnologe der Bürgerrechtsbewegung ACLU, sieht die Strategie durch den jüngsten Skandal um den US-Geheimdienst bestätigt."
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heise online - CFP: Proteste gegen Kundenbespitzelung durch Provider - 0 views

  • Internetpioniere und Rechtsexperten kritisieren den zunehmenden Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des gesamten Netzverkehrs per "Deep Packet"-Inspektion scharf und warnen vor gravierenden Folgeschäden
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    Der zunehmende Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des Netzverkehrs per "Deep Packet"-Inspektion stößt bei Internetpionieren und Rechtsexperten auf scharfe Kritik.
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Politik im Spiegel › Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat - 0 views

  • legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte. Obwohl von einem Bundesrichter verfasst, ist es weniger eine juristische Urteilsbegründung als vielmehr eine faschistoide Polemik. Richter Pauley schlägt mit diesem Urteil vor, die amerikanische Verfassung mit Füßen zu treten und einen Polizeistaat einzuführen. Die Tatsache, dass ein Bundesrichter solche Argumente benutzt, ist ein ernst zu nehmender Hinweis darauf, wie stark die Chefetagen des Justizapparats zur Diktatur neigen
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