Eine Extra-Portion Transparenz hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Interessenten angedeihen lassen, die sich bei ihr um eine Stelle beworben haben - allerdings unabsichtlich.

Die Piratenpartei kommt inzwischen auch beim Mittelstand gut an: 7,5 Prozent gaben bei einer Unternehmer-Umfrage des Karlsruher Marktforschungsinstituts Cobus an, die Partei bei der nächsten Landtagswahl zu wählen. Damit erreicht sie fast die Werte der SPD, die im Unternehmerlager auf 8,5 Prozent kommt und hinter der FDP mit 10,4 Prozent liegt, erläuterte Cobus-Geschäftsführer Uwe Leest am Dienstag. Das Institut befragt alle zwei Monate rund 6500 mittelständische Unternehmen, im Schnitt antwortet etwa jedes zehnte.

Berliner FDP besetzt Piraten-Räume Die Berliner FDP will ihre bisherigen Räume im Abgeordnetenhaus erst Anfang kommenden Jahres räumen. Das teilte am Dienstag die Fraktion der Piratenpartei mit, die nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament deren Büros übernehmen will. Der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Delius, sagte, er wolle nun beim offiziellen Abschied der Liberalen am Mittwoch das Gespräch suchen, um die Räume doch noch schneller übernehmen zu können

Die überraschend hohen Werte für die Piratenpartei hängen offenkundig in erster Linie mit dem Unmut vieler Wähler über das Erscheinungsbild der etablierten Parteien zusammen. Auf die Frage, weshalb sie der Piratenpartei ihre Stimme geben wollten, antworteten in einer stern-Umfrage 39 Prozent ihrer Wähler, sie hätten kein Vertrauen mehr zu den anderen Parteien und wollten mit ihrer Entscheidung ihren Protest ausdrücken. 27 Prozent sagten, sie erhofften sich von den Piraten frischen Wind für die Politik. 12 Prozent nannten als Grund, die Piraten seien „offen, ehrlich und nicht korrupt". Nur 11 Prozent gaben an, sie stimmten mit dem Programm der Piraten überein.

Die Piratenpartei schärft ihr Wirtschaftsprofil. Wie, erläutert Vorstandsmitglied Schrade. Der Finanzexperte wirbt für ein Kerneuropa ohne Griechenland, für Steuern auf Derivate und will nicht als U-Boot der FDP gelten.

Die Bewegung könnte rasch wieder an Schwung verlieren, wenn sich noch mehr Spinner oder Radikale darin tummeln. Die Zukunft der Piraten bleibt auch ungewiss, solange sich der Jung-Männerclub weiterhin frauenfremd zeigt.

"Berlin - Jetzt geht also auch die Kanzlerin auf Piraten-Kurs: Sicher, in diesen Tagen kommt kaum jemand an den Polit-Aufsteigern vorbei. Zehn Prozent erreicht die Netzpolitik-Partei in einer neuen bundesweiten Umfrage. Da macht es sich gut, wenn Angela Merkel nun per YouTube-Kanal regiert."

Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. Nun ist eine Partei ins Abgeordnetenhaus eingezogen, die die Forderung nicht nur als Pilotprojekt umsetzen will: Einen "fahrscheinlosen Nahverkehr" fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm.

Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished"-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.

Wegen der Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei mit. Die Handlung erfülle unter anderem den Tatbestand der Computersabotage. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann und den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.

Seine Mitgliedschaft bei der NPD sei ein Fehltritt gewesen und das dort gelebte Gedankengut habe niemals seinen politischen Überzeugungen entsprochen, versichert er. "Die Piratenpartei, das ist Freiheit, die Freiheit, die die NPD anbietet, ist nur vorgespielt", stellt der 25-jährige Systemadministrator fest.

40,24 Prozent der Umfrageteilnehmer denken, dass die Piraten mit ihrem Programm auch jetzt schon auf Bundesebene mitmischen könnten. Sie meinen: "Ja, die Piraten sind so weit, dass sie auch im Bundestag richtig wären."

"Doch es steckt mehr in dieser Form von Partei, was ein etabliertes Partei-System zur Zeit, im wahrsten Sinne des Wortes, auf den Kopf stellt. Im Gegensatz zu dem klassischen Partei-Modell, was durch Entscheidungen von oben nach unten diktiert wird, setzt die Piratenpartei in ihrem Kern auf das ideelle Basisdemokratie-Modell, was alle Entscheidungen und Neuerungen von der Basis ausgehen und von derselben durch Abstimmungen bestätigen lässt."

"Offensiv stellt sich das Trio den Fragen der Journalisten - auch wenn es nicht immer die passenden Antworten parat hat. Als "Netzpartei" wollen die Piraten nicht mehr wahrgenommen werden, das stellt der Parteivorsitzende Nerz gleich zu Anfang klar. Mehrfach wiederholt er in seinen Eröffnungsworten, man verstehe sich vielmehr als "sozial-liberale Partei, die für die Grundrechte eintritt". Es soll ein Schritt aus der Nerd-Ecke sein, hin zu einer ernstzunehmenden Alternative zu den etablierten Kräften."

Anke Domscheit-Berg und die Piraten: meine Meinung (so als Frau und so) Jetzt mal abgesehen von ihrer "Verwandtschaft". Diese Frau hat nach der Wahl und vor der Wahl gegen die Piraten abgezogen ohne Ende, unter anderen wegen der Frauenquote. Die Meinung der Frauen der Partei war ihr dabei vollkommen egal. Sie hat noch zur Wahl großartig von den Grünen getönt. Ausserdem seh ich nicht die Logik darin, dass sie sich Feministin nennt, aber per se alle Frauen, die WL / Assange gegenüber nicht negativ eingestellt sind und gar es wagen, darauf hinzuweisen, dass Assange immernoch NICHT verurteilt ist als wasauchimmer, als Groupies bezeichnet. Also ist die Meinung von Frauen mal wieder nur dann was wert, wenn sie dem "Alphaweibchen" hinterherplappern? So eine Opportunistin werde ich definitiv nicht unterstützen. Wenn ich ne Grüne will, wähle ich ne Grüne. Hab ich nicht getan, aus guten Gründen, also WARUM wird mir dann so eine vorgesetzt. Ich glaub es hackt.

"Anke Domscheit-Berg, die Ehefrau des Wikileaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg, wurde von der Piratenpartei gefragt, ob sie eine Nominierung als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg annehmen würde und akzeptierte das Angebot. Allerdings, so hieß es bei der Berliner Piratenpartei gegenüber Telepolis, muss Domscheit-Berg von einer Mitgliederversammlung gewählt werden, der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen."

TC 04:20

" In Berlin ziehen die Piraten jetzt in den Senat ein. Für ihr Programm mit mehr Bürgerbeteiligung werben sie auch in Heidelberg, wo sie einen Kreisverband gründen wollen. Die RNZ sprach mit den Piraten Tobias Betzin (22), Markus Stiller (29) und Martin Worret (30), der im März für den Landtag kandidierte. "