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"Sie sind gekommen, um zu bleiben: Die Piraten ziehen bei der zweiten deutschen Landtagswahl in Folge in ein Parlament ein. Nach Berlin sind sie dank zahlreicher junger Protestwähler künftig auch im Saarland im Landtag vertreten. Die Piraten profitieren bei der vorgezogenen Wahl noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken ihren Erfolg mit 7,4 Prozent aber auch einer schon vor der Wahl scheinbar feststehenden Regierung aus CDU und SPD, während die Grünen und Linken stark an Stimmen verlieren und die FDP mit einem desaströsen Ergebnis scheitert. Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der Großen Koalition begnügen. Es war vor allem ein personalisierter Wahlkampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten, bei dem sich am Ende Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gegen den Sozialdemokraten Heiko Maas durchsetzt. Die SPD gewinnt zwar mehr als sechs Prozentpunkte und kommt auf 30,6 Prozent - das reicht jedoch nicht, um an der Union vorbeizuziehen. Die CDU kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2009 leicht um 0,7 Prozentpunkte steigern. Die Linke verliert gegenüber der vorigen Wahl erheblich an Stimmen, fährt aber im"

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und "Linke", von denen sie - so die Wahlforscher - je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher? Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit. Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

"Dass die Piraten neben ihnen im Parlament Platz nehmen werden, an diesen Gedanken haben sich die übrigen Abgeordneten wohl mittlerweile gewöhnt. Was aber genau die Neulinge unter dem Begriff Transparenz verstehen und was es mit dem seltsamen Online-System namens „Liquid Democracy" eigentlich auf sich hat - da können die Etablierten noch dazulernen. Neugierig zeigte sich am Mittwochabend die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Gemeinsam mit der Piratenpartei hatte sie zu einem Werkstattgespräch eingeladen. „Beteiligung an politischen Prozessen. Grundsatzfragen", so lautete der Titel des einleitenden Vortrags - der für die Genossen weit spannender war, als diese Überschrift vermuten ließ."

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert angesichts der anhaltenden Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehöre auch eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um "Spekulationen gegen alles und gegen jeden" einzudämmen. Barbara Schmidt-Mattern: Frau Ministerpräsidentin, Günter Grass hat sich am Freitag in Berlin zu Wort gemeldet mit einem Appell an Ihre Partei. Die SPD - sagt Günter Grass - sollte sich für eine Abkehr vom kapitalistischen System stark machen. Dieses System sei dabei, sich selbst zu zerstören, die Politik sei den Banken hörig. Sind das Worte von gestern, oder stimmen Sie Günter Grass zu?

"„Stärkste Partei links der Mitte" - es ist ein bescheidenes Ziel, das SPD-Chef Gabriel seiner Partei in unserem Interview vorgibt. Denn das ist die SPD bereits heute. "

"SPD-Chef Gabriel sieht inhaltlich Schnittmengen seiner Partei mit den Piraten. Von den Liberalen setzt er sich in der ZEIT deutlich ab"

"Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. Info Saarbrücken - Die Sozialdemokraten zeigen sich von ihrem Abschneiden im Saarland enttäuscht, Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel benannte auch gleich einen Schuldigen für das schlechte Ergebnis seiner Partei (30,6 Prozent) und den Wahlsieg der CDU (35,2 Prozent): den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe, sagte Gabriel am Sonntagabend. Lafontaine habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei."

chon vor der Landtagswahl im Saarland lautete das erklärte Ziel von CDU und SPD: große Koalition. Der Urnengang hatte vor diesem Hintergrund den Charakter einer Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Frage war, ob Union oder Sozialdemokraten stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen könnten. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es, Unionsanhänger in hohem Maß zu mobilisieren. 44 Prozent der CDU-Wähler begründeten ihr Votum mit der Person der Spitzenkandidatin. Von den SPD-Anhängern entschieden sich 33 Prozent in erster Linie wegen Heiko Maas für die Sozialdemokraten. Zwar standen bei der Wahlentscheidung insgesamt Sachfragen im Vordergrund. Lediglich ein Drittel aller Wähler gab die Kandidatenfrage als wichtigstes Wahlmotiv an. Dennoch spielten die Spitzenkandidaten nicht nur beim Votum über die Führung der nächsten Landesregierung eine große Rolle. Oskar Lafontaine überzeugte 42 Prozent der Wähler der Linkspartei vor allem durch seine Person.

"Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf, so die SPD-Politikerinnen. „Unabhängig davon ob die Beeinträchtigung einer Partei unmittelbar vor der Landtagswahl in Bremen zulässig ist, stellt sich schon die Frage, ob das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach den bislang bekannt gewordenen Umständen verhältnismäßig war", so Hofmann. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Umfang der beschlagnahmten Server und der Dateneinsichtnahme und die Frage die Verantwortlichkeit der betroffenen Partei. Zu hinterfragen sei auch der Anlass, der zu der Ermittlungsmaßnahme geführt habe, ergänzte Faeser, die darüber hinaus den Vorgang aufgriff, um die Sicherheit hessischer Behörden und Unternehmen vor Angriffen aus dem Internet zu problematisieren. Aus ihrer Sicht müsse angesichts der Diskussion um „Datenklau" und „Cyberangriffe" auch in Hessen verstärkt der Focus auf mehr Datensicherheit und die Verhinderung unberechtigter Zugriffe von außen gelegt werden. Die Wege, so die Innenpolitikerin, die es gäbe, in die Strukturen eines Unternehmens oder einer Behörde einzudringen, seien inzwischen so vielfältig, dass es differenzierter und nachhaltiger Maßnahmen bedürfe, um auch in Hessen die Wirtschaft und die Allgemeinheit vor Attacken aus dem Internet zu schützen. Faeser und Hofmann kündigten an, die Gesamtthematik in den nächsten Tagen parlamentarisch aufzugreifen. "

"Die Wahrscheinlichkeit, dass Torsten Albig Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wird, steigt. Die Piraten haben angedeutet, den SPD-Spitzenkandidaten zu unterstützen"

"Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. "

"Der Kampf im linken Lager wird immer unerbittlicher: SPD, Grüne, Linke und jetzt auch noch die Piraten. Dabei sind die Newcomer in diesem Spektrum vor allem eines: konservativ. Die CDU sollte sich bereit machen. "

"Die Piratenpartei liegt bei einer aktuellen Umfrage nur noch knapp hinter den Grünen. SPD und CDU verzeichnen leichte Verluste. Die FDP bleibt weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. "

"Ist diese etwas unaufgeräumte Berliner Wohnung, in der wir sitzen, die Bundesgeschäftsstelle der Piraten? Genau. Sieht nicht aus wie das Hauptquartier der - gemäss Umfragen - viertgrössten deutschen Partei. Das ist sowieso mehr ein offener Arbeitsraum. Hier kann jeder hinkommen, der will und arbeiten oder sich austauschen. Alles ist sehr kumpelhaft. Und wo ist der Parteiapparat? Die Piraten haben eine einzige Angestellte, das ist die Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Die sitzt nebenan im Büro. Andere Parteien haben ein markantes Profil: Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, die FDP für eine liberale Wirtschaftspolitik, die Grünen für Umweltschutz. Was ist das Kernanliegen der Piraten? Mit einem Wort: die Informationsgesellschaft. Wir kommen aus einer Industriegesellschaft und später postindustriellen Gesellschaft in die Informationsgesellschaft, wo plötzlich Wissen das Kapital ist - statt wie früher Ackerland oder Arbeitskraft. Und Wissen hat die Eigenschaft, dass es kopierbar ist. Deswegen haben wir Piraten unsere Wurzeln auch in der Internetszene, das ist der Ort, wo Wissen getauscht wird. Letztlich geht es uns um Wissen, um Bildung, um Beteiligung am Leben und an der Politik, die daraus erwachsen kann."

"14.04.2012 · „Ich bin Liberaler. Punkt": Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner spricht im Interview mit der F.A.S. über neue politische Konkurrenz, Ideen zum Abbau der Schulden und Sympathien für die SPD"

"Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen"

"In Schleswig-Holstein kämpft die SPD für Rot-Grün. Doch die starken Piraten könnten das Bündnis unmöglich machen. Profitieren würde davon die CDU"

"Bei der Piraten-Partei ist man mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl zufrieden. Jetzt werden sie bereits von CDU und SPD umgarnt. Ebenso wie die Grünen? Die Piraten wollen jedenfalls ein Auge auf die Konkurrenz werfen. Mit 3,8 Prozent der Stimmen haben die Piraten ihr Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verdoppelt. Herbert Förster, Kandidat der Piraten für das Amt des Oberbürgermeisters, war zufrieden und bezeichnete den Ausgang als "gutes Ergebnis" für seine Partei, auch wenn er auf mehr gehofft hätte. "

"Neben der Linkspartei jetzt auch noch die Piraten? Angela Merkel dürfte sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht erhalten. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr könnte es ganz ähnlich laufen. "