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"25.11.2012 · Wirtschaft, Rente, Außen- und Umweltpolitik: Die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Auf dem Parteitag in Bochum blickt der Bundesvorstand bereits auf die Bundestagswahl. "

"Einen Monat vor der NRW-Landtagswahl verabschiedet die Piratenpartei ihr Programm. Eine Umfrage sieht die Newcomer als drittstärkste Kraft"

Die Piraten sind keine Ein-Themen-Partei mehr: Zwei Tage lang haben sie ihr Programm auf einem Parteitag in Offenbach erweitert. Jetzt nehmen sie die Wahl in Kiel und dann die Bundestagswahl in den Blick

"Piraten nehmen Kurs auf den Landtag Bald gibt es Neuwahlen im Saarland. Alle Parteien stürzen sich jetzt in den Wahlkampf. Auch bei den Piraten bricht nun Hektik aus, denn sie müssen es erstmal auf den Wahlzettel schaffen. (20.01.2012) Im Saarland wird jetzt die Wahlkampfmaschinerie angekurbelt. Eine Partei hat davor aber noch eine Hürde zu überwinden: die Piraten. Denn sie müssen jetzt in kürzester Zeit die Voraussetzungen schaffen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Doch sie geben sich selbstbewusst: „Unmöglich ist nichts", sagt der Pressesprecher Piratenpartei Saarland, Thomas Brück im Gespräch mit SR-online. Ursprünglich sollten erst einmal in Ruhe Kreisverbände gegründet und ein Programm entworfen werden. Schließlich wäre die nächste Landtagswahl regulär 2014 gewesen. Jetzt heißt es Gas geben. Die noch junge Partei will sich der Herausforderung stellen. „Piraten sind bekannt dafür, dass sie improvisieren", erklärt Brück. Mehr zum Thema SR-online.de "Der Kurs der Saar-Piraten" [31.10.2011] SR-online.de "Saar-Piraten auf Beutezug" [28.10.2011] SR-online.de Interview: "Auch im Saarland könnten die Piraten erfolgreich sein" [28.10.2011] 900 Unterschriften benötigt Um auf dem Wahlzettel zu stehen, müssen die Piraten einige Voraussetzungen erfüllen. Diese gelten für alle Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Landtag vertreten waren. Zum einen brauchen sie eine schriftliche Satzung, ein schriftliches Programm und einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand. So steht es im saarländischen Landeswahlgesetz. Die Wahlvorschläge, die bei den Wahlleitern eingereicht werden, müssen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern des Landes- oder Kreisverbandes unterzeichnet "

"Oldenburg - Transparenz, Bürgerrechte und Mitbestimmung sind Schwerpunkte im Programm der Piratenpartei für die Kommunalwahl am 11. September. Die derzeit nicht im Rat vertretene und vergleichsweise junge Gruppierung kandidiert in allen sechs Wahlbereichen der Stadt. Transparenz zielt mit dem Begriff vom gläsernen Staat auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat. „Es reicht nicht, einen Haushaltsplan mit vielen hundert Seiten ohne ausreichende Kommentierung online zu stellen", heißt es im Programm. „Nur mit einer Erläuterung sind die Informationen auch für den Bürger verständlich." Für den Rat fordern die Piraten, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Sitzungen inklusive der Ausschüsse öffentlich sein sollen. Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils sollten veröffentlicht werden. Die Themen sollten so aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für alle nachvollziehbar getroffen werden könne. Erhöhte Transparenz soll auch bei Ausschreibungen gelten. "

"In zwei Wochen wählt das Saarland - für die Piratenpartei ist es nach ihrem Triumph in Berlin die Bewährungsprobe. Doch bislang fehlte es am nötigsten: dem Programm. Jetzt versuchen sich die Saar-Freibeuter als ganz normale Partei zu präsentieren. Eine Strategie, die seltsame Blüten treibt. "

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband"

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband. "

"Für die Piraten kommen die Landtagswahlen im kleinen Saarland zur Unzeit. Die Partei ist denkbar schlecht vorbereitet: Es fehlen Kandidaten, Kreisverbände - und ein Programm"

"07.02.2012 · Das Ende der „Jamaika"-Koalition und die plötzlichen Neuwahlen haben die Piratenpartei im Saarland aufgeschreckt - bisher hat der kleine Landesverband nicht einmal ein Programm. Trotzdem stehen die Chancen der Partei und ihrer 24 Jahre alten Spitzenkandidatin garnicht schlecht."

"Auf dem Holzbein erwischt 07.02.2012 · Das Ende der „Jamaika"-Koalition und die plötzlichen Neuwahlen haben die Piratenpartei im Saarland aufgeschreckt - bisher hat der kleine Landesverband nicht einmal ein Programm. Trotzdem stehen die Chancen der Partei und ihrer 24 Jahre alten Spitzenkandidatin garnicht schlecht. "

40,24 Prozent der Umfrageteilnehmer denken, dass die Piraten mit ihrem Programm auch jetzt schon auf Bundesebene mitmischen könnten. Sie meinen: "Ja, die Piraten sind so weit, dass sie auch im Bundestag richtig wären."

"Die Piraten haben auf dem Parteitag einen entscheidenden Schritt zu einem umfassenden Programm gemacht und wirtschaftspolitische Eckpunkte beschlossen. Damit haben sie sich auch deutlicher als bislang positioniert, allerdings seltsam unscharf und unentschieden zwischen einer gemäßigt linksliberalen und einer gemäßigt wirtschaftsliberalen Position. Die Partei drängt sich damit prinzipiell auch in die Mitte, wo der Platz schon sehr eng ist, anstatt eine Alternative zu besetzen"

"Ein neuer politischer Geschäftsführer muss her, Lücken im Programm gestopft werden. Und dann geht es auch noch um die Mitbestimmung in der Partei. Die Piraten haben sich für ihren Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz einiges vorgenommen. Die wichtigsten Baustellen"

"Die Piraten versprechen ein breites Programm bis zur Bundestagswahl. Doch ausgerechnet mit dem wichtigen Feld Außenpolitik tut sich die Partei schwer. In die Debatte um geeignete Positionen mischt sich das wirre Weltbild von Verschwörungstheoretikern"

"Die Piratenpartei befindet sich im Zustand der Auflösung. Statt endlich mit der Arbeit am Programm zu beginnen, führen die Spitzenleute einen offenen Krieg gegeneinander."

"Nach dem im Dezember abgehaltenen Bundesparteitag in Bochum und dem dort gefassten Beschluss, auch den nächsten Parteitag in der Oberpfalz als Programm- und nicht als Personalparteitag zu gestalten, gab die Piratenpartei gegenüber der Presse die Parole aus, die Personaldiskussion sei nun "beendet". Viele Beobachter stuften das als Wunschdenken ein."

"Die Piraten sind Amateure, das ist ihr Programm. Überhaupt herrscht in der Netzkultur eine erschreckende Abneigung gegenüber allem, was professionell ist. Jeder, so die Illusion, kann mithilfe des Internets sein eigener Arzt, Politiker, Koch und Installateur sein. Ein Plädoyer für echte Profis."

"Die Nutzung von Plagiatssoftware ist ein typisches Pirateninstrument. Ein Blogger hat die Schleswig-Holsteiner Piraten damit bloßgestellt. Ihr Wahlprogramm entstand größtenteils durch "Copy&Paste"."

"Die Piraten sind ne Spass- und Protestpartei, die koennen einfach kein Programm haben" m( http://t.co/8Io5uTDZ #piraten

"Die Piraten haben auf dem Parteitag ihre Führung neu gewählt, mussten aber ob der Personalfragen die inhaltlichen Entscheidungen verschieben - was auch ein womöglich geschickter Schachzug für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ist. Noch dürften die Piraten mit einem vagen Programm bessere Chancen haben, in die Landtage einzuziehen. Die Mitgliedsbeiträge wurden aber schon mal von 36 auf 48 Euro erhöht. Die Partei braucht Geld, um sich zu organisieren. Um offen und flexibel zu bleiben, wurden aber erst einmal die Verlängerung der Amtszeit des Vorstands und die Trennung von Amt und Mandat abgelehnt"