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Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

Nicht nur ins Abgeordnetenhaus ziehen die Piraten ein: 56 Sitze in den Bezirksparlamenten hat die Partei gewonnen. Einige davon werden leer bleiben Das neue Betätigungsfeld der Piratenpartei klingt nach Fußballverein: BVV. Doch das, wofür dieses Kürzel steht, hat mit Ballsport nichts zu tun: In einer „Bezirksverordnetenversammlung" geht es um Bebauungspläne und Lärmschutzgutachten. In jedem der 12 Berliner Bezirke kontrolliert eine BVV das Bezirksamt, ist also das parlamentarische Fundament der Verwaltung. In allen 12 Bezirksparlamenten sitzt künftig die Piratenpartei, 56 Sitze hat sie berlinweit gewonnen - doch einige davon werden leer bleiben.

Anke Domscheit-Berg und die Piraten: meine Meinung (so als Frau und so) Jetzt mal abgesehen von ihrer "Verwandtschaft". Diese Frau hat nach der Wahl und vor der Wahl gegen die Piraten abgezogen ohne Ende, unter anderen wegen der Frauenquote. Die Meinung der Frauen der Partei war ihr dabei vollkommen egal. Sie hat noch zur Wahl großartig von den Grünen getönt. Ausserdem seh ich nicht die Logik darin, dass sie sich Feministin nennt, aber per se alle Frauen, die WL / Assange gegenüber nicht negativ eingestellt sind und gar es wagen, darauf hinzuweisen, dass Assange immernoch NICHT verurteilt ist als wasauchimmer, als Groupies bezeichnet. Also ist die Meinung von Frauen mal wieder nur dann was wert, wenn sie dem "Alphaweibchen" hinterherplappern? So eine Opportunistin werde ich definitiv nicht unterstützen. Wenn ich ne Grüne will, wähle ich ne Grüne. Hab ich nicht getan, aus guten Gründen, also WARUM wird mir dann so eine vorgesetzt. Ich glaub es hackt.

"Anke Domscheit-Berg, die Ehefrau des Wikileaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg, wurde von der Piratenpartei gefragt, ob sie eine Nominierung als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg annehmen würde und akzeptierte das Angebot. Allerdings, so hieß es bei der Berliner Piratenpartei gegenüber Telepolis, muss Domscheit-Berg von einer Mitgliederversammlung gewählt werden, der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen."