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"Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"15.12.2011 · Im Berliner Landesverband der Piratenpartei soll ein Mitglied seine Parteifreunde ausspioniert und erpresst haben. Der Landesvorstand rief alle Betroffenen auf, Anzeige zu erstatten"

"Ein junges Mitglied der Berliner Piraten soll Daten von Parteifreunden ausspioniert haben und einzelne Personen damit erpresst haben. Nun schaltet sich der Berliner Landesvorstand der Partei ein und fordert betroffene Piraten-Mitglieder auf, Anzeige zu erstatten"

"Den Rückenwind, den sie zurzeit haben, wollte die Piratenpartei am Wochenende beim Landesparteitag in Soest in brausende Fahrt durch schwergängiges politisches Fahrwasser ummünzen. Dass sie Parlamente entern können, haben sie in Berlin bewiesen. Nun nehmen sie Anlauf auf andere Landesparlamente - so auch in NRW"

"Singen statt zahlen: Kindergärten und Horte im Hochtaunus werden ab Montag versorgt (bu). Tausende Mitglieder der Piratenpartei haben nach Angaben der Partei bundesweit damit begonnen, gebührenfreie Kinderliederbücher an alle 50 299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland zu verteilen. Im Hochtaunuskreis beginnt die Verteilung in der nächsten Woche, in der die Kindergärten und Horte jeweils ihr kostenloses Exemplar erhalten sollen, wie Thorsten Fogelberg, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands mitteilt. Die Gema, die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", hat laut Piratenpartei vor einigen Monaten bundesweit Kindergärten und Kindertagesstätten ins Visier genommen und verlangte von allen Einrichtungen Gebühren für das Kopieren von Noten altbekannter Kinderlieder. „Nach 70 Jahren sind Liederbücher gemeinfrei, also frei nutzbar für die Allgemeinheit, es ist für die Erzieherinnen jedoch kaum möglich herauszufinden, ob bestimmte Noten und Texte gemeinfrei sind oder nicht"„ erklärt Pirat Sascha Neugebauer."

"Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion. Anzeige Die Polizei hat Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Das teilte die Netzpolitikpartei bei Twitter mit. "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen", heißt es da in einem Beitrag."

Wegen der Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei mit. Die Handlung erfülle unter anderem den Tatbestand der Computersabotage. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann und den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.

"Im Kampf gegen Steuersünder will Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans auch zukünftig Steuer-CDs kaufen. Dagegen wollen die Piraten nun gerichtlich vorgehen"

"Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens beschlossen. Rund 1.300 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz strebt 2013 den Bundestags-Einzug an"

"Die Piratenpartei will sich auch in Wermelskirchen etablieren. Am Donnerstag, 15. Dezember (19 Uhr), findet in der Gaststätte Höller, Schwanen 14, der erste Stammtisch statt. Mike Galow aus Tente lädt dazu ein. Der 35-jährige gelernte Schreiner und Bürokaufmann möchte vor Ort eine "Organisationseinheit" der Piraten etablieren"

"Die Piratenpartei Deutschland fordert unter anderem die Rücknahme der Beschneidung von Bürgerechten, einen ungehinderten Wissensaustausch sowie eine Reform des Urheberrechtes. Seit dem 4. Juli ist Jens Seipenbusch Chef der Piratenpartei."