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Eine Extra-Portion Transparenz hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Interessenten angedeihen lassen, die sich bei ihr um eine Stelle beworben haben - allerdings unabsichtlich.

"Berliner Abgeordnetenhaus: die Tür zum Sitzungssaal Nummer 109. In zwei Tagen, am 26. Oktober, beginnt die offizielle Amtszeit der am 18. September mit 8,9 Prozent sensationell ins Berliner Stadtparlament gewählten Piraten. Bundesweit steht die Partei bei 10 Prozent - das ist die viertstärkste politische Kraft nach den Grünen, vor den Linken und der FDP. Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss - es geht wirklich nicht anders: Er sieht wie eine 2011-Mischung aus Rudi Dutschke, Telekom-Kundenberater und englischem Gitarrenpop aus. Bisschen schwierig ist, dass das Programm der Piraten in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler reichlich konfus ist (»irgendwas mit Internet und mit Transparenz«) - aber auch das macht ja vor allem gute Laune. Die wunderbare Aura des Offenen, Unbekümmerten, Angstlosen, des Noch-nicht-Zugenagelten, des Uneffizienten, des Unprofessionellen: Man kann als vom Blah des deutschen Politikbetriebs ganz normal total Gequälter ja gar nicht genug von dieser Art kriegen. Legendär ist heute Baums Antwort auf die Frage eines Fernsehreporters, wie viel Schulden Berlin habe (»Viele, viele Millionen«; seither weiß ganz Deutschland, dass Berlin über 63 Milliarden Euro Schulden hat). Dass es sich bei den Piraten nicht einfach um eine neue Partei, sondern um eine neue Kultur, einen neuen Politikstil handelt, war in dem Moment klar, als der frisch gewählte Vorsitzende auf die Frage der ARD-Wahlstudio-Interviewerin mit den immer klugen, immer richtigen Worten »Keine Ahnung« antwortete und dazu sein entwaffnendes Lächeln aufsetzte. Der Vorsitzende kommt mit dem piratigen Viertelstündchen Verspätung: Rucksack, Trainingsjacke, Turnschuhe. Er ist angenehm groß. Saal Nummer 109 ist von debattierenden Parteikollegen besetzt, die neuen Räume, die den Piraten zustehen, hat die abgewählte FDP noch nicht geräumt. Wir sitzen also im Flur des Abgeordnetenhauses auf sehr hässliche

"Nach Gesprächen mit diversen Piraten habe ich nochmal über das Thema nachgedacht und auch mit Christopher darüber gesprochen. Es ist immernoch alles legal und formaljuristisch einwandfrei, allerdings ist die moralische Intention die entscheidende Frage. Fabio hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur nach dem Geschriebenen im Landesabgeordnetengesetz ausgehen solle, sondern auch hinterfragen solle, warum es so ist. Er meinte, dass es zum Schutz des Rufes des Hohen Hauses, der Fraktion und des Abgeordneten selbst wäre. Grundlegend hat er mit dieser Aussage Recht! "

"Palästinensertuch im Parlament, Vetternwirtschaft, E-Mail-Panne: Berlins Piraten landen eine Lachnummer nach der anderen. Doch der einzige Skandal bleibt, dass sie noch immer keinen produziert haben. Jedenfalls keinen echten. "

"n ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz. Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus Sehr geehrter Herr Claus-Brunner, zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen. Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus."

Berlin. Die Berliner Piratenfraktion will statt eines Dienstwagens für ihren Vorsitzenden lieber 15 Fahrräder und Nahverkehrs-Jahreskarten für alle Abgeordneten. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Piraten-Abgeordneten laut ihrem öffentlichen Protokoll, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Abgeordnete Christopher Lauer argumentierte, ein Dienstwagen samt Fahrer koste 465 000 Euro für die fünfjährige Legislaturperiode. Mit Fahrrädern und BVG-Tickets könnte man 400 000 Euro sparen. (dpa)