Wahl in Berlin: Abstimmung nach Lebensgefühl? Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kann sich trotz Verlusten seiner SPD den künftigen Koalitionspartner aussuchen: Grüne oder CDU als Juniorpartner. Die FDP ist am Boden zerstört. Die Sensation in Berlin ist allerdings der Erfolg der Piratenpartei, die auf Anhieb fast neun Prozent der Stimmen holte: Eine Klientel-Partei für die junge Generation und Facebook-User? Thema des Tages in SWR4 Baden-Württemberg nach den 18 Uhr-Nachrichten. "Haben die Möglichjkeit mit Sitzung öffentlich machen etwas womit sie punkten können".

Den Lernprozess werde die Fraktion öffentlich dokumentieren, im Internetblog. Auch über den Fraktionsvorsitz müsse man sich erst noch verständigen, sagt Spitzenkandidat Baum. Ob er nicht gesetzt sei? "Nö."

Berlin - Die Piratenpartei, das war die Partei des grenzenlosen Internets. Und auch die Partei von Jörg Tauss, des wegen Besitzes von Kinderpornografie angeklagten Politikers. Tauss hat die Piraten nach einigen Monaten wieder verlassen, und das Internet zieht auch nicht mehr so richtig. Doch die Piraten sind immer noch da. An der Schlossstraße in Steglitz steht Gerwald Claus-Brunner hinter einem Holztisch.

"Piraten"

Man muss wissen, dass die Bevölkerung Berlins sich seit 1990 einmal zur Hälfte ausgewechselt hat. Viele junge Neu-Berliner sind keine Stammwähler. Aber sie sind zahlreich. Diese kreative Szene wollen die Parteien offenbar mit ebenso kreativen Plakatlösungen von sich überzeugen. Die Piratenpartei etwa versucht es im Multikulti-Bezirk Kreuzberg mit Provokation: "Warum häng' ich hier eigentlich, ihr geht ja eh' nicht wählen!", steht unter dem farblosen Porträt eines unbekannten Kandidaten.

Man muss wissen, dass die Bevölkerung Berlins sich seit 1990 einmal zur Hälfte ausgewechselt hat. Viele junge Neu-Berliner sind keine Stammwähler. Aber sie sind zahlreich. Diese kreative Szene wollen die Parteien offenbar mit ebenso kreativen Plakatlösungen von sich überzeugen. Die Piratenpartei etwa versucht es im Multikulti-Bezirk Kreuzberg mit Provokation: "Warum häng' ich hier eigentlich, ihr geht ja eh' nicht wählen!", steht unter dem farblosen Porträt eines unbekannten Kandidaten.

"Aber auch die Grünen taugen - obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein. "

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"Die Piratenpartei betont hingegen in ihrer Pressemitteilung: "Sollte über die Lücke auch der Zugriff auf die gespeicherten Bürgerdaten möglich sein, wäre es vermutlich der größte und bedeutendste Daten-GAU des Jahres." Doch auch wenn die sensiblen Daten durch das Leck nicht betroffen wären, fordert die Partei mehr Sparsamkeit bei der Anhäufung großer Datenmengen: "Ob Schufa oder andere große Datenbestände wie die deutschen Zensusdaten, die digitalen Steuerdaten oder die Arbeitnehmer-Datenbank ELENA: Nur wenn Daten erst gar nicht gespeichert werden, sind sie vor unbefugten Zugriffen sicher.""

Screenshot der RRP-bund.de die sich mit den Piraten nach #servergate solidarisieren