Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus sorgt bei ihren Mitgliedern in NRW für Aufbruchstimmung. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Viele Klischees stimmen nicht. Mit dieser Partei muss man rechnen Kai Schmalenbach wirkt kein Stück müde an diesem Montag. Gestern noch hat der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW mit seinen Parteifreunden in Berlin den sensationellen Einzug in das Abgeordnetenhaus gefeiert und heute eilt er von Interview zu Interview. "Das Berliner Ergebnis gibt uns Auftrieb. Jetzt wird sich niemand mehr verwundert die Augen reiben, wenn er uns sieht und fragen: "Die Piratenpartei gibt es wirklich?"

Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein - der Kampf um das freie Internet wird erstmals in ein deutsches Landesparlament getragen. So blass die Partei abseits ihrer Kernthemen ist, so mächtig ist die urliberale Botschaft ihres Erfolgs: Die alten Eliten der Politik müssen aufhören, sich den Chancen des Netzes zu verweigern und seine Risiken zu dramatisieren.

"Umfragen sehen die Piratenpartei auf dem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Doch vergangene Woche machte Spitzenkandidat Andreas Baum eine peinliche Figur. Sind die Piraten bereit, ihr erstes Landesparlament in Deutschland zu entern? Ein Ortstermin Ein ungemütlicher Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg. Draußen auf dem Askanischen Platz bereiten Donner, Böen und Platzregen dem wohl letzten Berliner Sommertag des Jahres ein nasskaltes Ende. Drinnen, im Gebäude des Tagesspiegels, drängen sich etwa 100 Menschen. Sie sind trotz des Unwetters gekommen, einige müssen weggeschickt werden, das Interesse ist groß. Schließlich wird sich heute eine Art politischer Shootingstar der Diskussion mit den Wählern stellen: Andreas Baum, 32 Jahre alt, Spitzendkandidat der Piratenpartei für das Berliner Abgeordnetenhaus. Das wollen sich viele nicht entgehen lassen. Piraten sind gefragt dieser Tage."

"Berliner Piraten schießen gegen Bundes-Chef Landesverband übt heftige Kritik an Sebastian Nerz von Sonja Schünemann und Dominik Rzepka Uninformiert und abgehoben aufgrund guter Umfragen: Führende Berliner Piraten üben scharfe Kritik an ihrem Vorsitzenden Sebastian Nerz. Man solle erst eine Wahl gewinnen, bevor man anfange, "im Bundestag die Büros auszumessen", sagen sie heute.de. Drucken Versenden 05.10.2011 Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und auch ein bisschen Wut: Die Berliner Piratenfraktion bereitet gerade erst ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus vor und zieht schon öffentlich die erste Notbremse - weil ihr Chef ihrer Meinung nach in den Medien zu forsch vorgeht. "Mit Bescheidenheit Berlin überzeugt" Die Piraten sind im Aufwind. Sollten sie in den Bundestag einziehen, würden sie Rot-Grün eine mögliche Mehrheit streitig machen. Kein Grund, überheblich zu werden, mahnt Christopher Lauer. Er ist einer der 15 Piraten im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus: "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen", sagt Lauer heute.de. Das zielt gegen Sebastian Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piraten. "Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht denn mit Bescheidenheit haben wir in Berlin viele überzeugt", sagt Lauer im Hinblick auf Nerz. Und er legt nach: Außerdem sei es verglichen mit der Wahl in Berlin noch einmal etwas anderes, eine Bundestagswahl zu gewinnen. "

Eine Extra-Portion Transparenz hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Interessenten angedeihen lassen, die sich bei ihr um eine Stelle beworben haben - allerdings unabsichtlich.

"Die Berliner Piraten wollen offenbar mit einer Doppelspitze im Abgeordnetenhaus Politik machen. Andreas Baum und Christopher Lauer wollen heute Abend auf einer öffentlichen Fraktionssitzung kandidieren. "

Berliner FDP besetzt Piraten-Räume Die Berliner FDP will ihre bisherigen Räume im Abgeordnetenhaus erst Anfang kommenden Jahres räumen. Das teilte am Dienstag die Fraktion der Piratenpartei mit, die nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament deren Büros übernehmen will. Der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Delius, sagte, er wolle nun beim offiziellen Abschied der Liberalen am Mittwoch das Gespräch suchen, um die Räume doch noch schneller übernehmen zu können

"10.01.2013 · Ein Pirat ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Martin Delius fordert im Gespräch mit der F.A.Z. den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und sei nicht mehr glaubwürdig."

"Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Bereitschaft der Piratenpartei gelobt, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Bei einem Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus sei er am Mittwoch zuerst auf die Piraten gestoßen, von deren politischer Welt er als älterer Mensch nicht viel verstehe, sagte Gauck. Er hatte sich zuvor eine gute Stunde den Abgeordneten und Wahlfrauen- und -männern aus Berlin vorgestellt. „Ihre Bereitschaft, mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, das imponiert mir", sagte Gauck anschließend über die Piraten, die im Herbst in Berlin erstmals in ein Landesparlament eingezogen waren. Einer der beiden Piraten in der Bundesversammlung, Martin Delius, beklagte aber bei Gauck eine „Angsthaltung gegenüber dem Internet" - er will sich deshalb am Sonntag der Stimme enthalten."

"Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, lobt die Piratenpartei: Deren Bereitschaft, mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, imponiere ihm, sagte er - bei einem Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus traf er erstmals auf die Polit-Neulinge."

"14.12.2011 · Seit drei Monaten sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Inzwischen haben sie gemerkt, dass es ganz leicht sein kann, alles anders zu machen - oder sehr schwer"

"Christopher Lauer, seit Oktober 2011 für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach mit CICERO ONLINE über die Enquête-Kommission, die Abschaltung von Megaupload und das Verhältnis zwischen Medien und Politikern. Seiner Meiung nach ein "gegenseitiges Stockholm-Syndrom""

"Nicht nur ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei Abgeordnete entsandt. Auch in den Kommunen hat die Partei schon Mandate errungen. Dort muss sie nicht nur die Büros neu streichen. Sie muss auch neue Themen besetzen"

"Die Piratenpartei ist nach dem Einzug in den Berliner Senat im Aufwind: Derzeit würde sie mit acht Prozent in den Bundestag einziehen, wie die jüngste Sonntagsfrage von infratest-dimap „Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre" ergeben hat. Aber ganz so spaßig, wie die Piraten sich geben, sind sie nicht - ihrem digitalen Fetischismus liegt ein bedenklicher Elitenbegriff zugrunde, der dem christlichen Menschenbild diametral widerspricht. Sie ist zwar mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, aber kaum jemand weiß, wofür die Piratenpartei eigentlich steht. Programm, Personal und Wählerschaft offenbaren ein diffuses Bild. Klar ist nur die völlige Fixierung der Partei auf das Internet - mit vielen problematischen Konsequenzen. "

"Berliner Abgeordnetenhaus: die Tür zum Sitzungssaal Nummer 109. In zwei Tagen, am 26. Oktober, beginnt die offizielle Amtszeit der am 18. September mit 8,9 Prozent sensationell ins Berliner Stadtparlament gewählten Piraten. Bundesweit steht die Partei bei 10 Prozent - das ist die viertstärkste politische Kraft nach den Grünen, vor den Linken und der FDP. Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss - es geht wirklich nicht anders: Er sieht wie eine 2011-Mischung aus Rudi Dutschke, Telekom-Kundenberater und englischem Gitarrenpop aus. Bisschen schwierig ist, dass das Programm der Piraten in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler reichlich konfus ist (»irgendwas mit Internet und mit Transparenz«) - aber auch das macht ja vor allem gute Laune. Die wunderbare Aura des Offenen, Unbekümmerten, Angstlosen, des Noch-nicht-Zugenagelten, des Uneffizienten, des Unprofessionellen: Man kann als vom Blah des deutschen Politikbetriebs ganz normal total Gequälter ja gar nicht genug von dieser Art kriegen. Legendär ist heute Baums Antwort auf die Frage eines Fernsehreporters, wie viel Schulden Berlin habe (»Viele, viele Millionen«; seither weiß ganz Deutschland, dass Berlin über 63 Milliarden Euro Schulden hat). Dass es sich bei den Piraten nicht einfach um eine neue Partei, sondern um eine neue Kultur, einen neuen Politikstil handelt, war in dem Moment klar, als der frisch gewählte Vorsitzende auf die Frage der ARD-Wahlstudio-Interviewerin mit den immer klugen, immer richtigen Worten »Keine Ahnung« antwortete und dazu sein entwaffnendes Lächeln aufsetzte. Der Vorsitzende kommt mit dem piratigen Viertelstündchen Verspätung: Rucksack, Trainingsjacke, Turnschuhe. Er ist angenehm groß. Saal Nummer 109 ist von debattierenden Parteikollegen besetzt, die neuen Räume, die den Piraten zustehen, hat die abgewählte FDP noch nicht geräumt. Wir sitzen also im Flur des Abgeordnetenhauses auf sehr hässliche

"Die Berliner Piraten-Fraktion wollte den Dienstwagen gegen Fahrräder oder Monatskarten für den Nahverkehr eintauschen. Doch die Regularien sehen das - vorerst jedenfalls - nicht vor. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Kampf gegen die bürokratischen Vorschriften vorerst verloren. Sie darf den Dienstwagen für den Vorsitzenden, der ihr zusteht, zunächst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite mitteilt. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden."

"n ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz. Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus Sehr geehrter Herr Claus-Brunner, zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen. Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus."

"Die Berliner Abgeordneten der Piratenpartei wollten ihren Dienstwagen gegen Fahrräder und Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel tauschen. Innensenator Körting hat diesen Antrag zurückgewiesen - und den Piraten einen anderen Vorschlag gemacht"

"Neuer Stern am Parteienhimmel? Parteitag der Piratenpartei (dpa, Archivbild) Abstimmung auf einem Parteitag der Piraten Weiterhin kritisch sind die Umfragewerte für die Liberalen. Zwar kann die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer wieder einen Prozentpunkt zulegen und auch Meyer selbst schneidet bei den Befragten zunehmend besser ab. Doch nach wie vor würde die Partei mit derzeit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür taucht überraschend eine neue Partei am Umfragehimmel auf. Die Piratenpartei kommt laut BerlinTrend erstmals auf drei Prozent und erscheint damit gesondert in den Statistiken. Die 2006 in Berlin gegründeten Piraten verstehen sich als Partei in der Informationsgesellschaft. Mit drei Prozent würden die Piraten den Einzug ins Abgeordnetenhaus zwar verfehlen, könnten aber in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen."

"In mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste. Info Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i. Kostenloser Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, ein Lehrer auf 15 Schüler, Rauschkunde-Unterricht in der Schule, ein Herz für Hausbesetzer - das klingt nach den Grünen im Jahre 1983. Tatsächlich sind diese Utopien Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei. Das Thema Internet, mit dem die Piraten bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Prozent erreicht haben, kommt nur noch am Rande vor."