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"ch wurde gerade von einem journalisten gefragt, welchen stellenwert netzpolitik bei dem berliner wahlkampf hatte, speziell bei den piraten. ich habe folgendes geantwortet: Ich glaube überraschender Weise nicht, dass die Netzpolitik eine große Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Die anderen Parteien und auch die Piraten haben sich da relativ zurückgehalten. Wie auch: Netzpolitik ist kaum etwas für ein regionales oder Länderparlament. Und jetzt der Kontrapunkt: Die Netzpolitik hat bei den Piraten eine enorme Rolle gespielt. Aber nicht die "Internetz"-politik, sondern das dahinterstehende Denken, das sich auf andere Gebiete ausdehnt. Es ging zum Beispiel um Netzneutralität der Weltanschauung: bessere Trennung von Staat und Kirche. Es ging um Netzneutralität des ÖPNV: U-Bahnfaren umsonst für alle. Es ging um soziale Netzneutralität: Grundeinkommen als neutrale, ökonomische Infrastruktur aller Individuen. Die Piraten haben gezeigt, dass das netzpolitische Denken eben nicht beim Internet endet, sondern dass sich die dort gelernten Konzepte (Konzentration auf die Infrastruktur bei gleichzeitiger Liberalisierung ihrer Benutzung) auch auf andere Politikfelder ausdehnen lässt. Mit anderen Worten: die Piraten haben gezeigt, dass sie keine Einthemenpartei sind, sondern einen ganz neuen, eigenen Politikansatz haben, mit dem sich so ziemliche jede politische Fragestellung bearbeiten lässt. Etwa analog zum Konzept der "Nachhaltigkeit" bei den Grünen."

"Irgendwann muss sich der junge Mann vom Chaos Computer Club über Twitter Luft machen: Netzpolitik ist ein Unwort, er kann davon langsam nichts mehr hören. Was passiert da eigentlich im Politikbetrieb, seit die Piraten das Thema auf magische Weise eingenommen haben?"

Alle 15 Listenkandidaten der Piraten - 14 Männer, eine Frau - ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Weil einige von ihnen auch auf den Bezirkslisten angetreten waren, werden die knapp und es werden nicht alle Plätze in den Berliner Bezirksparlamenten besetzt werden können. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt das jetzt möglicherweise zu einer Zusammenarbeit mit der LINKEN bei der Besetzung des Bezirksamts, angestrebt ist ein Zuschnitt »Bürgerbeteiligung und Transparenz«. Ein solches Amt gibt es allerdings in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung derzeit nicht. Das zeigt, welche Themen den Piraten wichtig sind: Katalysator für ihr Wachstum war die Bewegung gegen die Internetsperren im Bundestagswahlsommer 2009. Die falsche Netzpolitik der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) empörte viele, es gab eine Politisierung über das Netz. Die E-Petition gegen die Internetsperren, eingereicht von der Programmiererin Franziska Heine, ist die erfolgreichste in der Geschichte des Bundestags-Petitionssystems. Auch in der Presse fand Netzpolitik relevant statt. Bis zur Bundestagswahl 2009 wuchs die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf mehr als 12 000.

"Bei der letzten Bundestagswahl war die Piratenpartei noch gefeierter Newcomer. Einige sahen in ihr schon eine „digitale Volkspartei" wachsen. Auf den Senkrechtstart folgten Zoff und Flaute. Nun wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Piraten. Piraten stellt man sich als wilde Kerle vor, mit schwarzer Augenklappe. Dieser hier trägt dunkle Hornbrille und fuchtelt mit einem Mikrofon in die Runde. Die Berliner Piratenpartei hat zum Wahlkampfauftakt geladen. Gut hundert Leute sind gekommen. Man kennt sich hier, im schwarz-verhangenen Szeneclub „Jacki". Dort weiß der Pirat mit Mikrofon gerade „nicht mehr richtig weiter." Denn der Parteivorsitzende, „der Herr Gerhard Anger", ist momentan nicht auffindbar. Als er dann schließlich doch vors Publikum tritt, ist er erst einmal „ziemlich durch den Wind", weil er gerade ein Interview mit RTL hatte. Aber nun wird der Vorsitzender mit dem Webnamen „tollwutbezirk" zur zentralen Wahlkampffrage seiner Partei referieren: „Warum machen wir den Scheiß eigentlich?" Anger sagt, dass das eine „sehr gute Frage ist". Die Piratenpartei wirbt aus gutem Grund mit dem Plakat: „Wir sind die mit den Fragen". Am Ende gibt der Berliner Chefpiraten dann doch eine Antwort: „Weil es kein anderer macht und weil es sich uneigentlich nicht machen lässt. Ja und das war's eigentlich. Viel Spaß!" Willkommen beim politischen Senkrechtstarter 2009, dem Überraschungsgast bei der letzten Bundestagswahl. 847.000 Zweitstimmen erzielte die erst drei Jahre zuvor gegründete Piratenpartei dabei aus dem Stand. Das reichte immerhin für zwei Prozent Stimmenanteil. Das hatten nicht einmal die Grünen bei ihrem Wahlstart geschafft. Medien und Politologen stürzten sich auf den Newcomer mit den pfiffigen Parolen für ein zensurfreies Internet und gegen Überwachungsstaat. Die Mitgliederzahl wuchs rasant. Hatte man da gerade die Geburt einer juvenilen digitalen Volkspartei v

"Die Piratenpartei ist mit einem sensationellen Erfolg in den Berliner Landtag eingezogen. Journalisten und Politiker stehen vor einem Rätsel. Ihre Deutungsversuche gehen von "Protestpartei", "neue FDP" bishin zur es sich bequem machenden "Einthemenpartei". Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen. Doch wenn man sich den Wahlkampf genau ansieht, dann wundert man sich, dass kaum eines der Klischees über die Piratenpartei erfüllt wird. Wo bitte waren die Piraten eine "Einthemenpartei"? Netzpolitik kommt beispielsweise in dem Wahlprogramm der Piraten kaum vor. Außer der Forderung nach einem flächendeckenden W-Lan war dazu nicht viel zu finden. Warum auch? Netzpolitik ist schließlich nur sehr selten Ländersache. "

"Berlin - Jetzt geht also auch die Kanzlerin auf Piraten-Kurs: Sicher, in diesen Tagen kommt kaum jemand an den Polit-Aufsteigern vorbei. Zehn Prozent erreicht die Netzpolitik-Partei in einer neuen bundesweiten Umfrage. Da macht es sich gut, wenn Angela Merkel nun per YouTube-Kanal regiert."

Liebe Suchende, die Zukunft ist ein wankelmütiges Biest. Wir wollen sie planen, wir wollen einen Blick riskieren, aber wir kennen sie nicht. Wenn die Zukunft Gegenwart wird, wird das Undenkbare denkbar. Nichts hat das besser gezeigt als die letzten zwei Monate. Die Beschleunigung der Veränderung ist so groß, dass wir Ziele erreichen können, die gestern noch utopisch schienen. Und dass wir scheitern, weil uns die Entwicklung überrollt. Das kann man schlimm finden und nach Sicherheit rufen. Oder gerade nicht. Auf der letzten Open Mind im Herbst 2010 haben wir uns in die Brandung gestellt. Wir haben die großen Fässer aufgemacht. Was bedeutet Freiheit, was ist Ideologie, Urheberrecht, Privatsphäre? Wir haben Dinge hinterfragt, die längst entschieden scheinen. Für die es klare, einfache und falsche Antworten gibt. Wir haben Fragen gestellt, die nicht interessieren. Weil sie als Randphänomene abgetan werden. Wer, muss man fragen, hat sich vor einem halben Jahr schon für Netzpolitik interessiert? Jimmy Schulz von der FDP schätzt die Anzahl der Netzpolitiker im Bundestag auf fünf bis sechs. Warum tun wir uns das an? Warum wühlen wir in den Nischen, warum stellen wir Fragen für die Patentrezepte seit Jahrzehnten existieren? Baukastenfertig im IKEA-Versand.

"Der Höhenflug der Piratenpartei zeigt, dass auch die Union in der Netzpolitik ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Um so nötiger ist es jetzt, mit eigenen Vorschlägen beim Wähler zu punkten. "

"22.12.2011 · Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt"

"Die Grünen bereiten sich bei ihrer Fraktionsklausur in Weimar auf das Bundestags-Wahljahr 2013 vor. Rüstungsexporte, Klimaschutz und Bürgerversicherung bieten eigentlich schon genügend Stoff. Doch die Piraten zwingen die Grünen, sich auch mit Netzpolitik zu beschäftigen"

"Gefährliche Anonymität: Auf einer offenen Plattform der Piraten sind Verweise auf kinderpornografische Foren aufgetaucht. Wie reagieren die jungen Netzpolitiker?"

Einst kümmerten sich Grüne um die Netzpolitik. Heute sind die Piraten der Platzhirsch. Wie sich eine Partei das Personal und das Gefühl für eine Zukunftsfrage kapern ließ. Von Jan Ludwig

"Die Umfragenwerte sind mies, die Konkurrenz hat aufgeholt, Streitereien lähmen die Piraten. Deren Hoffnung ruht nun auf Katharina Nocun, der neuen Politischen Geschäftsführerin. Im SZ.de-Interview erklärt sie, warum Deutschland die Piraten braucht, was die Etablierten falsch machen - und wie ihre Partei bis zur Bundestagswahl die Trendwende schaffen will"

"Dieses Wochenende verwandelte sich Prag in die Hauptstadt der Piratenparteien. Vertreter aus mehr als 20 Ländern, rund 200 Delegierte, trafen sich zur Generalversammlung der Dachorganisation der Piratenparteien (PPI) in der tschechischen Republik. Es wurde dabei auch über die Gründung einer europäischen Piratenpartei beraten. Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern haben in Prag über ihre künftige Zusammenarbeit diskutiert. Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch, am Samstag. „Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten", sagte Seipenbusch. Andere Länder befürworteten indes nur einen losen Zusammenschluss. Auf der Tagung der Dachorganisation „Pirate Parties International" am Samstag und Sonntag wird zudem über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden. Beworben haben sich Piratenverbände aus Griechenland, Tunesien, Kroatien und sechs weiteren Ländern. Der Gründer der Piratenbewegung, der Schwede Richard Falkvinge, sprach sich für eine engere Koordinierung aus. "

"Verstehen genügend Politiker das Internet? Ist die Demokratie modern? Sind Grüne spießig? Ein Pirat, ein Grüner und ein FDPler diskutieren"

" Sie äußern sich anläßlich der Neuwahl in NRW in einem Interview mit der Welt ( http://goo.gl/FYbkZ ) und gehen hierbei näher auf die Piraten ein. Näher im Sinne von "Hiermit belege und untermauere ich meine fehlende Kenntnis des Mitbewerbers, durch irrationale Überhöhung des grünen Status quo" - man könnte auch ängstlicher Beißreflex dazu sagen: "Grundsätzlich gilt, dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten.""

"Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage"

"Zum Bundesparteitag sind rund 1250 Mitglieder der Piratenpartei gekommen, um über neue Schwerpunkte in der Netzpolitik zu diskutieren"