Group items tagged

"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verschärft seine Angriffe auf die Piratenpartei. Die Piraten verfolgten „Ideen aus dem extrem linksalternativen Politikspektrum". "

Wegen der Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei mit. Die Handlung erfülle unter anderem den Tatbestand der Computersabotage. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann und den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.

"Der bayerische Innenminister Herrmann hält die Piratenpartei für gefährlich und wirft ihr vor, die Demokratie aushöhlen zu wollen"

"Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten, kommentiert Frank Jansen"