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Für die neue Einheit, die ein eigenes Programm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln soll, sind 30 Stellen vorgesehen

"Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Dafür wird ihr Export nach Syrien vielleicht bald sanktioniert"

"Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern? Bayerns Innenminister lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.

"Der bayerische Innenminister interpretiert das Gutachten des Datenschutzbeauftragten als Bestätigung"

Die staatliche Spionage-Software zum Abgreifen von Kommunikation via Computer hat im Herbst für viel Wirbel gesorgt. Datenschützer Schaar hat die umstrittenen Trojaner geprüft und sieht einige Bedenken bestätigt

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Der neue Bundestrojaner steht kurz vor seinem ersten Einsatz, denn die Genehmigung hierfür ist mittlerweile erteilt worden. Ob der Trojaner wirklich nur das kann, was er darf, ist umstritten. "

Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen