"Die SPD hat im TTIP-Streit einen Kompromiss beschlossen. Die Verhandlungen sollen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Positionspapiers geführt werden"
Wenn im folgenden Positionspapier die Wörter "wir" und "uns" erwähnt werden, gelten diese für die JU Fellbach, vertreten durch den Vorstand der JU Fellbach.
Im folgenden werden Bezeichnungen ausschließlich männliche formuliert, gelten natürlich aber auch weiblich (wenn z.B. einem Schüler geht es besser wenn,...geschrieben steht, ist in diesem Fall natürlich auch eine Schülerin gemeint)
Artikel 1: Wir fordern die absolute Gewährleistung der neuen Landesregierung für den erhalt des Dreigliedrigenschulsystems, und einer nicht Einführung des Eingliedrigenschulsystems, begründet aus den nun folgenden Argumenten:
Die Einführung der Einheitsschule wird damit begründet, dass ein längeres, gemeinsames (also gleiches) Lernen besser für die Schüler sei. Dies ist allerdings nicht der fall sondern sogar kontraproduktiv:
Da alle Menschen unterschiedlich sind, lernen sie auch unterschiedlich und haben hierbei auch eine unterschiedliche Begabung und eine unterschiedliche Geschwindigkeit. Deswegen ist es ein absoluter Schwachsinn, wir bitten um Entschuldigung für diese harte Formulierung, Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen. Den bei diesem Kommunistischem Wunschdenken gibt es mehrere sehr große Probleme. Je höher der Leistungsunterschied der Schüler in einer Klasse ist, desto mehr steigt die soziale Ungerechtigkeit und die erschwere Arbeit für die Lehrer. Denn der Lehrer kann die Schüler schlechter Unterrichten da ein Teil der Schüler schon Probleme bei den vier Grundrechenarten hat, während ein anderer Teil der Schüler schon die Binomischen Formeln beherrscht. Dies führt dazu, dass der weniger intelligentere Teil der Schüler überfordert, und der Teil der Intelligentern Schüler unterfordert wird. Dieses Problem wird durch die Trennung de
möchten die GEMA aber durch eine Verpflichtung zu mehr Transparenz bei ihren Verträgen dazu bewegen, dass sie von sich aus Bedingungen ändert. Die Transparenz ermöglicht zudem den unterzeichnenden Künstlern besser, vorab zu sehen, ob sich ein GEMA-Vertrag für sie überhaupt lohnt
Diese geht davon aus, dass bei der GEMA als Monopolistin vermutet werden kann
Wir möchten die Gründung von Konkurrenzgesellschaften erleichtern, die dann zwar auch von der gesetzlichen Regelung profitieren können, aber die Monopolstellung der GEMA beseitigen
"Die Jungen Liberalen in Bayern haben ein Positionspapier beschlossen, in dem sie der GEMA vorwerfen, sie habe mit ihren jüngsten Forderungen an Veranstalter "den Bogen überspannt" und es sei deshalb an der Zeit, den "Machtmissbrauch" der Musikverwertungsgesellschaft zu brechen. Der JuLi-Landesvorsitzende Matthias Fischbach meinte in diesem Zusammenhang, das GEMA-Monopol sei "ordnungspolitisch nicht weiter tragbar" und es dürfe "nicht sein, dass hier ein Platzhirsch vorherrscht, der bestimmen kann, wie er möchte und jeder hat dies zu schlucken". Wir fragen Sabrina Böcking, die stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik, wie sich der FDP-Jugendverband die Beschränkung der GEMA-Macht konkret vorstellt"
"Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen. "
Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder.
Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so:
Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden.
Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:
"Manche glauben noch ans Pferd, und denken das Auto würde nie kommen", kritisierte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin jene in der Partei, die das Internet noch als Modeerscheinung betrachten
Man muss das Urheberrecht neu denken, da stört ACTA einfach"
Manche Instrumente, die dem Schutz vor Kriminalität dienen sollten, so Heckmann, passten nicht zu dem inzwischen allseits anerkannten Konzept der digitalen Gesellschaft. Gegen potenzielle Urheberrechtssünder verhängte Zugangssperren würden das "digitale Leben" möglicherweise ganzer Familien beenden und seien schlicht unverhältnismäßig und "vielfach untauglich"