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Paul Brigner, von Hollywoods Branchenverband MPAA eigens zur Durchsetzung von dessen Copyright-Vorstellungen angeheuert, wendet sich öffentlich gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA)

Vor Wochen hatte Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt. Nachdem nun klar scheint, dass das Handy der Bundeskanzlerin ausspioniert wurde, macht er eine Kehrtwende und will alle Aussagen der NSA noch einmal prüfen.

""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"

"Mindestens 70 mal hat Apple der Regierung widerspruchslos geholfen, iPhones zu entsperren. Doch nun wehrt sich Apple. Und das zu Recht, hat ein Bundesrichter in New York entschieden."

"Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen. "