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Internetfreiheit: "Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg" | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Das ist ein Nachteil dieser zentralisierten Plattformen. Solche Tendenzen sehen wir immer öfter. Da wird versucht, die Rolle eines Türstehers zu etablieren, der entscheidet, welche Inhalte im Netz zugelassen werden und welche nicht
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    "Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, plädiert für Toleranz im Netz: wer ein familientaugliches Internet wolle, könne Filter nutzen oder einfach wegschauen"
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Berliner Musiker „Tapete": „Gema schränkt meine Freiheit ein" - taz.de - 0 views

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    "Auch kleine Musiker können ohne die Gema von ihrer Kunst leben, sagt der Berliner HipHop-Künstler Tapete. Darum sei eine Mitgliedschaft nicht nötig"
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Merkel spricht mit Obama über NSA-Überwachung | heise online - 0 views

  • Die Internet- und Telefonüberwachung des US-Geheimdienstes NSA sei "aus den Fugen geraten"
  • Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt
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    Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor Herausforderungen. Merkel telefoniert mit Obama, doch die Opposition poltert. Während die Kanzlerin auf Zusammenarbeit setzt, fordern Politiker von FDP und SPD Konsequenzen
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Internet-Law » Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik - 0 views

  • Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen
  • Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo
  • Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar
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USA: Meinungsumschwung Richtung Freiheitsrechte | Telepolis - 0 views

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    "Ein langsames Aufwachen? Die aktuelle Pew-Umfrage stellt zwar nach wie vor bei Fragen zum geheimdienstlichen Überwachungsprogramm höhere Zustimmung als Ablehnung fest, aber zum ersten Mal auch ein deutliches Zeichen für einen unterströmigen Wandel"
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Fall Mollath:Blamage für 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts | Telepolis - 0 views

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    "Gustl Mollath ist ein freier Mann. Es wird erwartet, dass er alsbald sein Gefängnis, die Forensische Psychiatrie in Bayreuth, verlassen wird. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hatte am Vormittag einen entsprechenden Beschluss erlassen. Und der Beschluss hat es in sich: Viel vernichtender hätte die Entscheidung der Nürnberger Richter für die Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts nicht ausfallen können"
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Mollath kommt frei | Telepolis - 0 views

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    "Oberlandesgericht ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an"
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NSA-Enthüllungen: Ist das Internet noch zu retten? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Zehn Antworten"
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Gastbeitrag: Yasmina Banaszczuk über Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die Große Koalition spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Yasmina Banaszczuk, einst SPD-Mitglied, hat lange dagegen gekämpft. In einem Gastbeitrag erklärt sie die Gefahr dieser Praxis und beschreibt, warum noch eine letzte Hoffnung bleibt."
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US-Außenpolitik ǀ Nebenbei bemerkt - der Freitag - 0 views

  • In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.
  • Natürlich ist das keine sensationelle Neuigkeit. Zumindest nicht für Menschen mit Geschichtskenntnissen und ein wenig Phantasie.Warum sollte eine Supermacht, die global Todesschwadrone und Drohnen einsetzt, um mutmaßliche Staatsfeinde zu ermorden, die ungenehme, vorwiegend zu "linke" Regierungen durch Putsche beseitigen ließ und im Umgang mit menschenverachtenden Diktaturen sehr "pragmatisch" agiert, auch vor soetwas banalen wie Erpressung zurückschrecken, wenn es ihr nützt?
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    "US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt. "
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