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Verkehrsdaten: Schaar gibt Telefonfirmen Nachhilfe in Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Das Gesetz ist ungenau, daher weist der Datenschutzbeauftragte nun darauf hin, was etwa die Telekom speichern darf. Grüne und AK Vorrat sagen, er sei nicht streng genug."
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Überwachung: SPD will Vorratsdaten speichern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten -... - 0 views

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    "Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen"
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Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss | heise online - 0 views

  • Warum eine nicht einmal nachweisbar wirksame Maßnahme verhältnismäßig sein soll und ob die Überwachungs-Gesamtrechnung nicht ergibt, dass unser Gemeinwesen längst weit in den roten Bereich gedriftet ist, was die Achtung der Privatsphäre angeht
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    "Justizminister Maas stellt am Dienstag den Entwurf zur "Speicherpflicht für Verkehrsdaten" vor. Ein Frontalangriff auf die Freiheit - oder ein grundrechtsschonendes Instrument? Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer bewertet den Entwurf für heise online. "
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Zehn Wochen Speicherfrist: Neue Vorratsdatenspeicherung vereinbart | heise online - 0 views

  • Aber trotzdem bedeutet dieser neue Anlauf einen Paradigmenwechsel: hin zu einem Präventionsstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt.
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    "Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen."
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Neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

  • Gerade nach Anschlägen können gespeicherte Verkehrsdaten der einzige Anhaltspunkt sein, den Tätern auf die Spur zu kommen
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    "Langsam kehren auch die letzten Politiker aus den Sommerferien in die Arena Berlin zurück. Das ist Anlass genug für neue Forderungen mit den bekannten Argumenten."
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Streit um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

  • Die Luxemburger Richter hatten die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und unvereinbar mit der europäischen Grundrechte-Charta erklärt. Sie bemängelten, dass sich die Richtlinie "generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen".
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    "Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann."
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