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"Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden"

"Früher war die Welt in Ordnung. Die Päpste ließen die Geschichte in einer Sprache aufschreiben, die das gemeine Volk nicht verstand, und versteckten sie in ihren Verliesen. Bis heute hat zu den Archiven des Vatikans - eines eigenen Staates - nur der Zugang, der vom Oberhirten auserkoren wurde. Die Monarchien machten es ihnen nach und erklärten ihr Schriftgut zu "geheimen Staatsarchiven" - nomen est omen, geheim eben. Die Untertanen kamen gar nicht auf die Idee, dort ihre Nase hineinstecken zu wollen. * mobil * drucken * Auf Facebook teilen * Tweet Dann änderte die Technologie alles. Zunächst kam der Buchdruck in die Quere. Wissen wurde verbreitet - und das sogar in einer Sprache, die die Leute verstanden. Und in der Neuzeit kamen der Fotokopierer, das Internet und Wikileaks. Sogenannte "Rechtsstaaten" entstanden, von Transparenz und Demokratie war plötzlich die Rede. Zum Glück ließ sich Herrschaftswissen weiterhin vor den niedrigen Rängen in den Kellern der Geheimdienste verbergen. In der hinterwäldlerischer Bundesrepublik sind die Akten des BND und des Verfassungsschutzes grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. In den USA hingegen unterliegen CIA-Akten dem Freedom of Information Act, was George W. Bush seinerzeit dazu bewegt hat, die "presidential papers", also die Unterlagen der US-Präsidenten, vom FOIA auszunehmen. "

"Die Opposition und die SPD sind empört darüber, dass der BND zahlreiche Dokumente vorenthalten hat. Sie sehen Zusicherungen der Bundesregierung zum Aufklären des NSA-Skandals verletzt und haben eine Sonderprüfung beantragt."

"Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt."

51 Drehbuch-Autoren werfen der Netzgemeinde vor, Urheberrechts-Verstöße zu Freiheits-Akten umzulügen. Der CCC hält dagegen

"Akten im Fall Mundlos seien zurückgehalten worden, hieß es. Dann lagen sie dem Geheimdienst Sachsen-Anhalts doch vor. Verfassungsschutzchef Limburg zieht die Konsequenz"

Die Piratenpartei will alle Akten zur missglückten Eröffnung des Berliner Flughafens, die veröffentlicht werden dürfen, ins Netz stellen. Ähnlich wie bei den Plagiatsjägern hofft sie auf die Hilfe von Internet-Nutzern, um des Aktenbergs Herr zu werden

"Die Geheimhaltung diverser Unterlagen der Europäischen Kommission zum britischen Spähprogramm Tempora verstößt nach Auffassung der Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Transparenz-Verordnung der EU."

"Über 300.000 Unterzeichner: eine Petition an das Bundesjustizministerium soll die Tarifreform verhindern"

"Überraschung im Luxemburger Geheimdienst-Prozess"