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"Eigentlich scheint ja immer alles ganz leicht zu sein. In Europa sind die Deutschen reich, der Rest irgendwie arm. Doch eine Studie der Bundesbank zeigt: Im Vergleich zu anderen großen Ländern Europas ist das Vermögen der deutschen Haushalte erstaunlich niedrig"

"Der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren hat in der Urheberrechtsdebatte einen Vergleich zwischen der Gema und der Mafia angestellt und hergeleitet. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung. Hoeren berichtigte: "Die Mafia agiert aus Italien, die Gema aus München.""

"Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten"

"Ich muss mal was loswerden. Es hatte sich in den letzten Tagen angestaut und mich ein wenig verblüfft zurückgelassen. Und ich musste noch nicht einmal breit dafür recherchieren, um auf ein paar unrühmliche Beispiele zu stoßen: Traditionelle Medien haben nach wie vor keinen Bock auf Blogs, lesen sie aber trotzdem, saugen die Informationen dort heraus und nennen oft nicht einmal die Quelle. Das hat eine neue Qualität im Vergleich zu der Zeit, als sie Blogs bloß ignoriert haben. Viel besser fühlt es sich aber nicht an."

"Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt. Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete. Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."

"Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Laut Aussage der Europäischen Kommission soll das Freihandelsabkommen den beteiligten Ländern angeblich beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Doch ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass diese nur winzig wären. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Sabine Stephan in einer im Oktober von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse."

"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."

"Der Streit um die Patentierung von Software ist kompliziert, für den Laien erschließt er sich kaum. Eine wichtige Grundlage ist hier die Unterscheidung zwischen Patentrecht und Urheberrecht. "

"Der NSA-Ausschuss im Bundestag hat zum ersten Mal einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete William Binney für die Behörde. Vor den Parlamentariern zeichnete er ein gruseliges Bild. "