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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged spionage

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NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung | heise online - 0 views

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    "Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen"
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Überwachung: Verfassungsschutz und BND „testen" NSA-Spähprogramm - Politik - FAZ - 0 views

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    "20.07.2013 · Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert". "
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Abhörtechnik: Verfassungsschutz testet NSA-Programm | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Verfassungsschutz und BND dementieren, regelmäßig Daten an die NSA zu übermitteln. Sein Amt teste aber die Software Xkeyscore, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen"
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Datensicherheit: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Geheimdienste arbeiten nach einem Bericht enger mit den amerikanischen Kollegen zusammen als bisher bekannt. Die Kooperation hat sich demnach sogar intensiviert."
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"XKeyscore": Deutschland nutzt selbst Schnüffelsoftware der NSA - WEB.DE - 0 views

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    "Angela Merkel und die deutsche Regierung wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen Prism und Tempora erfahren haben. Der "Spiegel" sagt: alles Quatsch."
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Nach Berichten über Hilfe für NSA: BND dementiert Einsatz von Spionagesoftwar... - 0 views

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    "Die Präsidenten von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst haben die massenhafte Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA dementiert. Auch die Software „Xkeyscore" werde derzeit nicht eingesetzt."
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BND und BfV setzen NSA-Spähprogramm XKeyscore ein - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst"
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XKeyscore: Spionagewerkzeug wird von BND und BfV genutzt - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Geheimdienste nutzen nach Informationen des SPIEGEL das NSA-System XKeyscore - das hat Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nun bestätigt. Folien aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, wie ergiebig dieses Werkzeug ist."
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Snowden müsste in den USA mit Folter rechnen | Telepolis - 0 views

  • Schon jetzt geht die Obama-Regierung auf eine beispiellose Weise gegen Geheimnis-Enthüller vor. Sie hat gegen acht Personen Anklage auf Basis des Spionage-Gesetzes erlassen. Das sind doppelt so viele entsprechende Anklagen unter dieser Regierung als unter allen Regierungen zuvor zusammengenommen
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    "Marjorie Cohn ist Juraprofessorin an der Thomas-Jefferson-Fakultät für Rechtswissenschaften in San Diego, Kalifornien. Sie stand nach 2006 mehrere Jahre dem US-amerikanischen Juristenverband National Lawyers Guild vor und setzt sich seit 1978 für die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen ein"
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Neue NSA-Enthüllungen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem "XKeyscore"?"
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Lauschen und Horchen | Telepolis - 0 views

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    "Der Süden Deutschlands ist nach Presseberichten bevorzugte Abhörregion des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Für Rainer Glatz vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer seien durch die "bekannt gewordenen massiven Spionageaktivitäten" nun die Vermutungen bestätigt, dass man auch vor der Bespitzelung befreundeter Staaten nicht sicher sein könne. Und das beruhe sogar auf geheimen Abkommen, meint der Freiburger Historiker Josef Foschepoth. "
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Kommentar: Das Recht der Überwacher | heise online - 0 views

  • Dabei stehen beide Argumente auf recht tönernen Füßen. So hatte sich laut einem FISC-Richter kein zur Kooperation verpflichtetes US-Unternehmen gegen eine solche Anordnung wirklich gewehrt. Wie soll dann aber überprüft werden, ob alles seine Ordnung hat? Und es ist doch recht zweifelhaft, dass die Praxis eines derartigen US-Geheimgerichts, das etwa auch potenzielle Anordnungen gegen Deutsche einfach abnickt, mit unserem Datenschutz vereinbar ist
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    Die verantwortlichen Regierungen verteidigen die immer neuen aufgedeckten Überwachungsprogramme mit zwei Argumenten. Alles diene dem Kampf gegen den Terrorismus und ist doch alles legal. Aber das reicht nicht.
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PRISM-Überwachungsskandal: Verfassungsschutz und BND unter Druck | heise online - 0 views

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    Deutsche Geheimdienste arbeiteten eng mit der NSA zusammen, Zugriff haben sie via XKeyscore.
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Bundesregierung: Merkel hat zu Prism nichts zu sagen | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die Kanzlerin weicht auf ihrer Pressekonferenz wortreich den Fragen zum NSA-Skandal aus. Es sei nicht ihre Aufgabe, sich mit Details des Prism-Programms zu beschäftigen."
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US-Kolumne: Spionieren? Ihr wollt es doch auch! | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Ja, die Deutschen regen sich auf über die Überwachung durch die Geheimdienste. Aber tief im Herzen haben sie genau wie die Kanzlerin nichts dagegen"
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Das Supergrundrecht - Editorial | iX - 0 views

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    Warum die Bundesregierung zu Prism und der NSA nichts hört, sieht und sagt - und warum der Bundesinnenminister ein Supergrundrecht entdeckt hat, lässt iX-Autor Detlef Borchers nicht kalt.
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Linke: Kipping kritisiert SPD wegen NSA-Affäre | Politik - Mitteldeutsche Zei... - 0 views

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    "Die Rolle der SPD in der NSA-Affäre ist für Linken-Vorsitzende Kipping noch nicht geklärt. Sie wirft dem SPD-Fraktionschef Steinmeier Heuchelei vor und fordert einen Untersuchungsausschuss."
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Debatte um Ausspäh- und Abhöraktionen: Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeie... - 0 views

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    "SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen"
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