heise online | Scharfe Kritik am neuen Melderecht - 0 views
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Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel. Dem ursprünglichen Regierungsentwurf zufolge sollten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften für diese Zwecke nur herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Schwarz-Gelb änderte diese "Opt-in"-Bestimmung nicht nur in eine für den Bürger schwerer praktikable Widerspruchslösung. Sie relativierte diese zusätzlich: dem Entwurf zufolge greift das "Opt-out" nicht, wenn mit den erfassten Daten bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen. Ein Widerspruch ist so leicht auszuhebeln
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Weicherts Kollege Petri ist ebenfalls der Ansicht, dass das unpräzise formulierte Gesetz den Interessen der Werbe- und Inkassowirtschaft einseitig Vorrang vor dem Datenschutz einräumt
Ertappte Opposition | Telepolis - 0 views
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"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"
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