"Das Onlineportal „Netzpolitik" muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. "
"Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt äußern sich zu Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Der Vorgang war offensichtlich der Regierung frühzeitig bekannt. Wer bekommt den Schwarzen Peter?"
"Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik" wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. "
"Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. "
"Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fürchtet den einschüchternden Effekt der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Journalisten müssten ohne Furcht über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten können."
"Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch"
"Von einer Justizposse spricht der Journalistenverband und kommt damit der Realität nahe. Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" haben offensichtlich andere Absichten"
"Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt"
"Der Gutachter der Bundesanwaltschaft bestätigt vorläufig die Bewertung des Verfassungsschutzes. Das Bundesjustizministerium weist Range an, das Gutachten zu stoppen"
"Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?"
"Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutives Element der Demokratie. Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik.org bestätigt deshalb nur das Urteil über den Dienst. Ein Kommentar. "