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Menschenrechtsbeauftragte fordert Entschädigung für Gustl Mollath | Telepolis - 0 views

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    "Im Fall des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath (Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?) hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer zu Wort gemeldet. Im Telepolis-Interview kritisiert sie die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, die auf einen Brief der Menschenrechtsbeauftragten seit über drei Wochen nicht geantwortet hat. Sie appelliert an die Ministerin nochmals, wie schon in ihrem Brief, für eine Überprüfung des Fall Mollath zu sorgen. Die Menschenrechtsbeauftragte Maria Fick fordert außerdem eine Entschädigung für Gustl Mollath"
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Schaar verlangt gründlichere Evaluierung von Sicherheitsgesetzen | heise online - 0 views

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    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen
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Top Level Domains: ICANN erfüllt Wünsche der Strafverfolger | heise online - 0 views

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    Die Dienstleister für Domainregistrierungen müssen künftig striktere Auflagen bei der Registrierung von Domains für ihre Kunden beachten, etwa bei der Überprüfung von Kundendaten und der Vorratsdatenspeicherung von Domain-Inhaberdaten
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Copyright: "Six-Strikes"-System in den USA vor Einführung | heise online - 0 views

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    Nach 4 Jahren Vorbereitung soll das "Six Strikes"-Verfahren zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen in den kommenden Wochen von großen US-Providern implementiert werden. Eine unabhängige Überprüfung von Anschuldigungen kostet 35 US-Dollar.
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heise online | Viel Resonanz auf österreichische Initiative gegen Vorratsdate... - 0 views

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    Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze
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Fall Mollath: Gericht zieht Überprüfung der Unterbringung vor | Telepolis - 0 views

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    "Entscheidung des Bayreuther Landgerichts wird im Laufe des Monats erwartet"
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Überwachung: Ehemaliger CIA-Chef soll die NSA untersuchen | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Vier Experten sollen im Auftrag der US-Regierung die Abhörpraktiken der NSA überprüfen. So regierungsfern und unabhängig wie versprochen ist das Gremium aber wohl nicht"
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US-Geheimdienstdirektor soll Gremium zur NSA-Überprüfung nicht leiten | heise... - 0 views

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    Wochenlang hagelte es Kritik an der Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Eine Gruppe von Experten soll die Programme nun überprüfen - anders als zunächst verkündet ohne den Geheimdienstdirektor Clapper.
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NSA-Überprüfung empfiehlt angeblich nur kosmetische Änderungen | Telepolis - 0 views

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    "Telekommunikationsprovider sollen Vorratsdatenspeicherung übernehmen"
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Geld aus dem Nichts | Telepolis (Print) - 0 views

  • Der moderne Ansatz zur Regulierung von Banken, so wie er spätestens seit Basel I (1988) umgesetzt ist, basiert auf der Annahme, dass die Finanzintermediär-Theorie richtig ist. Beim Reality-Check kann man auf jeden Fall eines feststellen: Die eigenmittelbasierten Ansätze für die Bankenregulierungen, wie sie vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Form von Basel I und II umgesetzt wurden, hat uns bisher nicht vor großen Bankenkrisen geschützt.
  • Mehr als ein Jahrhundert lang (!) haben sie es nicht geschafft, eine empirische Überprüfung Ihrer Theorien durchzuführen.
  • Insbesonders die Kreditschöpfungstheorie und ihre Anhänger wurden und werden immer wieder verspottet, lächerlich gemacht und beleidigt. Von Sachlichkeit, die man von ernstzunehmender Wissenschaft erwarten würde, ist oft keine Spur. Beispielhaft und stellvertretend sei hier ein bekanntes Nachschlagewerk zum Thema Geld (Eatwell, John, Milgate, Murray, & Nevvman, Peter: The New Palgrave Money) erwähnt, welches für sich beansprucht, ausgewogene Perspektiven zu bieten. Es enthält ein Kapitel mit dem Titel "Spinner" (original: "cranks"). Das Kapitel endet mit einer Litanei an ad hominem Verunglimpfungen, Verleumdungen und Rufmorden, indem großzügig Bezeichnungen wie "Spinner", "Phrasendrescher", "Agitatoren", "Populisten" und sogar "Verschwörungstheoretiker" vergeben werden.
  • ...6 more annotations...
  • Dieser Fall würde die Kreditschöpfungstheorie stützen und demnach müsste die Theorie, dass die einzelne Bank ein Vermittler ist, der zuerst Einlagen oder andere Mittel sammeln muss, bevor er Kredite gewähren kann (in Übereinstimmung mit der Teilreserve-Theorie oder der Finanzintermediär-Theorie), verworfen werden.
  • Nun ist es jedoch so, dass andere Finanzinstitutionen ihre Kundeneinlagen außerhalb der Bilanz halten müssen. Also kann ausgeschlossen werden, dass die Finanzintermediär-Theorie der praktischen Realität entspricht.
  • Zur gleichen Zeit wurde die Bilanz durch eine deutliche Zunahme der Forderungen an Kunden verlängert. Wenn die Bank sich, entsprechend der Finanzintermediär-Theorie, Geld von anderen Banken geliehen hätte, um den Kredit zu finanzieren, sollte sich weder der Kassenbestand erhöht, noch die Bilanz verlängert haben. Womit die Finanzintermediär-Theorie verworfen werden muss.
  • Schließlich kann die beobachtete Ausweitung (Verlängerung) der Bilanz auch nicht mit der Standardbeschreibung der Teilreserve-Theorie in Einklang gebracht werden. Daher müssen wir auch diese verwerfen. Damit verbleibt nur mehr die Kreditschöpfungstheorie. Wenn man alle anderen Transaktionen ausschließt, zeigt eine einfache Kontrollrechnung, dass sich die Bilanz der Bank um den gleichen Betrag verlängert, wie Kredite vergeben wurden. Diese Feststellung stimmt nur mit der Kreditschöpfungstheorie überein.
  • Weder die Finanzintermediär-Theorie noch die Teilreserve-Theorie kann mit der praktisch beobachteten Realität in Einklang gebracht werden. Das ist ausschließlich für die Kreditschöpfungstheorie möglich. Somit steht fest: Dass (einzelne) Banken Geld aus dem Nichts schaffen, ist kein Mythos. Es ist eine empirisch bewiesene (und jederzeit wieder beweisbare) Tatsache.
  • Ganz grundsätzlich ist zu bemerken, dass in der Rechtsprechung die Tatsache der Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken nicht berücksichtigt wird. Nach wie vor gehen Gerichte von der fundamental falschen Annahme aus, Banken würden entweder die Einlagen von Sparern oder aber geliehenes Geld von anderen Geschäftsbanken oder von der Zentralbank als Kredite weitergeben.
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    "Der moderne Ansatz zur Regulierung von Banken, so wie er spätestens seit Basel I (1988) umgesetzt ist, basiert auf der Annahme, dass die Finanzintermediär-Theorie richtig ist. "
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    Unfassbar: der Politsiche/staatliche Ansatz zu Regulierung der Banken (Basel I etc) basiert auf einer Geldtheorie, die de faacto und nun auch bewiesener Maßen falsch ist!
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