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"Die Europapolitik, ein Wellnessurlaub? Ein EU-Parlamentarier aus Österreich berichtet, Einflüsterer böten ihm Einladungen und Geschenke im Wert von 65.000 Euro an. Seine Rolle als Anwalt der Transparenz ist allerdings durch Vorwürfe belastet. "

"Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt - der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. "Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde", so Martin. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobby-Kontakte laut."

Nach Newtown fordert die NRA bewaffnete Sicherheitskräfte an Schulen

"Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Vergütungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend"

Die Industrielobby arbeite hart daran, die von der EU geplante Reform deutlich zu verwässern, erklärten Vertreter der Zivilgesellschaft. Es sei daher höchste Zeit für eine Kampagne von unten

Bereits fünf Monate vor der jüngsten Bundestagswahl war Dietrich von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen von Axel Springer, bei Medienstaatsminister Bernd Neumann vorstellig geworden, teilte die Regierung mit.

"Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand. "

"Die Forderung der Piraten nach einer Lockerung des Urheberrechts bezeichnet die Musikfirma als Anarchie. Gegen illegale Downloads müsse hart vorgegangen werden. Doch die Politik vermeidet das Thema lieber"

Das Bundeskabinett hat die Initiative für ein Leistungsschutzrecht besiegelt. Mehr

"Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet ein Lobbyverein der Energiewirtschaft Lobeshymnen über die Kernkraft"

Musikindustrie und Politik wiederholen die bekannten Plädoyers für ein härteres Vorgehen gegen "Raubkopierer". In das Mantra mischen sich allerdings auch leisere Töne