"Können statt Wissen" | Telepolis - 0 views
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"Mit dem Thema Bildung werben alle Parteien für sich - besonders vor Landtagswahlen. In der Piratenpartei gibt es Stimmen, die Bildung sogar als Grundlage ihrer gesamten Politikmodells anpreisen. Doch was wollen sie dafür genau anders machen als die Konkurrenz? Wir befragten dazu die Dortmunder Lehrerin Birgit Rydlewski, die für die Piraten am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen will"
Bestandsdaten außer Kontrolle | G! gutjahrs blog - 0 views
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Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil
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In der Praxis fand schon damals weder eine Prüfung durch die Richter im Vorfeld, noch eine Benachrichtigung der Betroffenen durch die Behörden im Nachhinein statt
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Unter dem Gesichtpunkt der Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bei TKÜ-Maßnahmen lässt sich ein Auseinanderklaffen von Gesetz und Wirklichkeit vor allem hinsichtlich der Benachrichtigungspflicht (…) und ihrer Umsetzung feststellen
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"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"
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