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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält positive Ansätze. Eine politische Aufwertung der EZ oder eine Neuausrichtung finden aber nicht statt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltet am 16. März 2016 einen öffentlichen Kongress Afrika im Wandel: Chancen und Risiken für Frieden, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung.

E+Z Spezial Bundestagswahl: Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der Parteien

Der Koalitionsvertrag steht - und beim Lesen stellt sich der Eindruck ein, als sei den Unterhändlern von CDU/CSU und SPD im letzten Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit schlicht die Luft ausgegangen: so lust- und ideenlos liest sich das, was den Koalitionären dazu eingefallen ist. Oder war das sogar Absicht?

Entwicklungspolitik muss in einer neuen Bundesregierung eine deutliche Aufwertung erfahren. Dieser Bereich internationaler Beziehungen darf nicht länger als "Restgröße" behandelt werden, die am Ende der Verhandlungen inhaltlich und personell aufgefüllt wird. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umsetzung der 2015 in New York verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainabale Development Goals, "SDGs") ausrichten und die Ziele durch entsprechende Maßnahmen auf allen Ebenen "aktiv" unterstützen. Diesen Forderungen in einem Antrag (18/7361) von CDU/CSU und SPD stimmten die Mitglieder des Entwicklungsauschusses am Mittwochmorgen mehrheitlich zu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Welche Pläne haben die Parteien für Entwicklungspolitik und globale Fragen? Die DW blickt in die Wahlprogramme der Parteien. Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss am 8. März mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Dr. Gerd Müller ist als künftiger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Merkel III benannt. Wer ist dieser Mann?

Anfang März wurde der Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung - Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft" von der Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag angenommen! Der Antrag fordert eine stärkere Unterstützung von BNE und verweist auf den Erfolg der gerade ausgelaufenen BNE-Dekade. Unter anderem fordert der Bundestag darin die Bundesregierung auf, Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker an so genannte „ChangeAgents", wie Lehrkräfte, Ausbilder/-innen, Erzieher/-innen und Multiplikator/-innen heranzutragen.

"Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne!"

Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) bleibt Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) auch im 18. Deutschen Bundestag. Damit werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) uns sein kontrollierendes Parlamentsgremium von derselben Partei geführt. Bei ohnehin kaum vorhandener Opposition und einem entwicklungspolitischen Showdown der SPD hat der Ausschuss eher schlechte Startchancen als parlamentarisches Kontrollgremium.

Die zukünftige Bundesregierung hat sich auf die Leitlinien ihrer Entwicklungspolitik für die nächsten vier Jahre geeinigt. EurActiv.de bringt den Worlaut aus dem Koalitionsvertrag.

Im Juli 2015 findet in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, die finanzielle Basis für die Umsetzung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern. Am Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zur sicheren Finanzierung der universellen Nachhaltigkeitsziele vorgelegt (Drs. 18/5093).

Gerd Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit als Entwicklungsminister neue, werteorientierte Akzente gesetzt, mit denen er sich deutlich von seinem Vorgänger abheben will. Seine Kritiker überzeugt er nicht. Sie sprechen von "unrühmlichen Rechentricks" und "Luftbuchungen" bei der angekündigten Erhöhung der Entwicklungsgelder.

Die Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die aktuelle Ausgabe befasst sich mit der 2030-Agenda.

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den südlichen Nachbarstaaten in Fragen der Entwicklungspolitik - fordert aber auch neue Partnerschaftsprogramme.