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Am 23. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. VENRO stellt in dem Standpunkt "Fair, gerecht, zukunftsfähig!" seine Erwartungen zur Europawahl 2014 vor

PRO ASYL wendet sich mit einem dringenden Appell an das Europaparlament und seinen Präsidenten Martin Schulz: Die EU muss das Sterben an ihren Außengrenzen beenden und legale gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine zivile europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden. Das EU-Parlament muss sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.

In der neuen Verfassung Ecuadors aus dem Jahr 2008 ist das Prinzip der universellen Staatsbürgerschaft festgeschrieben. Niemand darf aufgrund seines Migrationsstatus verfolgt oder diskriminiert werden. Nun soll auch das Migrationsgesetz angepasst werden, das noch von der Militärdiktatur der 1970er-Jahre stammt und dem Paradigma der nationalen Sicherheit unterliegt. Im Juli wurde das Gesetzesprojekt erstmals dem Parlament vorgelegt

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene geholt. Im Parlament hat der Beirat eine "Wachhund-Funktion". Es wird "gebellt", sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt.

Mit ganzseitigen Inseraten in der Schweizer Presse und einer Übergabeaktion vor dem Bundeshaus appelliert der «Weckruf gegen Hunger und Armut» an die Nationalrätinnen und Nationalräte, sich für einen Ausbau der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einzu­setzen. Über 75 Organisationen haben mehr als 32'000 Unterschriften für eine weltoffene und solidarische Schweiz gesammelt.

Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) bleibt Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) auch im 18. Deutschen Bundestag. Damit werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) uns sein kontrollierendes Parlamentsgremium von derselben Partei geführt. Bei ohnehin kaum vorhandener Opposition und einem entwicklungspolitischen Showdown der SPD hat der Ausschuss eher schlechte Startchancen als parlamentarisches Kontrollgremium.

Die Große Koalition bereitet eine neue Afrika-Strategie vor. Die Opposition kritisiert ein vorrangig strategisches Interesse an Rohstoffen und neuen Märkten.

Der Deutsche Bundestag stellt hier ide Nachrichten aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereit.

Das Europäische Parlament hat 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung ausgerufen. Dieses soll mit einer breit angelegten Kommunikationsstrategie zu allen Facetten der Entwicklungspolitik und Nachhaltigen Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten begleitet werden. Die Bundesregierung zusammen mit den Deutschen Ländern und anderen Stakeholdern wird hierzu ein nationales Programm erstellen. In einem Beschluss vom 20. September 2013 nahm der Bundesrat bereits zu der EU-Initiative Stellung. Auf dem gemeinsamen Internetportal der Deutschen Länder zur Entwicklungspolitik wird die Perspektive der Länder zum „EU-Entwicklungsjahr 2015" vorgestellt.