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"Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass unser Vorstand auf der Facebook-Seite als "Lügenpack" bezeichnet wurde. Mit den Mitarbeitern, die sich über den Kommentar "Gefällt mir" zu diesen Beleidigungen bekannt haben, haben wir im Beisein des Betriebsrats das Gespräch gesucht." Das Ziel des Gesprächs: "Es ging uns darum darauf hinzuweisen, dass auch im  Internet die interne Verhaltensregel gilt, dass Kollegen und Daimler-Mitarbeiter - und dazu gehört auch der Vorstand - nicht beleidigt werden dürfen." Konsequenzen für die Mitarbeiter hätte der Vorfall nicht gehabt.

Die Anbieter sozialer Netze erheben zweifellos Daten von inländischen Nutzern, die diese an ihrem heimischen Rechner eingeben. Ob das als Datenerhebung im Inland zu qualifizieren ist, hängt nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie  davon ab, ob der Verantwortliche auf Mittel zurückgreift, die sich im Inland befinden. Nach überwiegender Ansicht ist der Standort des Clients – also des Rechners des Nutzers – zumindest dann ein maßgebliches Mittel, wenn sich der Anbieter erkennbar (auch) an deutsche Nutzer richtet bzw. auf den deutschen Markt abzielt. Das trifft aber auf die großen sozialen Netzwerke durchwegs zu.

Die Anbieter sozialer Netze erheben zweifellos Daten von inländischen Nutzern, die diese an ihrem heimischen Rechner eingeben. Ob das als Datenerhebung im Inland zu qualifizieren ist, hängt nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie  davon ab, ob der Verantwortliche auf Mittel zurückgreift, die sich im Inland befinden. Nach überwiegender Ansicht ist der Standort des Clients – also des Rechners des Nutzers – zumindest dann ein maßgebliches Mittel, wenn sich der Anbieter erkennbar (auch) an deutsche Nutzer richtet bzw. auf den deutschen Markt abzielt. Das trifft aber auf die großen sozialen Netzwerke durchwegs zu.