Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat"
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
Von Frank Schirrmacher
15. August 2011
Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.
Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.
"Alexej Nawalny könnte schon bald wieder auf freien Fuß kommen - jedenfalls vorübergehend. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, den Putin-Gegner so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig ist"
"Kaum ein Lebensmittel in den USA ist frei von Gentechnik. Die Industrie scheint übermächtig, aber die Gegner formieren sich langsam - und dringen auf Änderungen"
"Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern"
Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA
"Am kommenden Samstag wird über den Verfassungsentwurf in einem Referendum abgestimmt. Gegner halten dem Entwurf, der maßgeblich von religiösen Kräften, von Mitgliedern der Muslimbrüdern und auch Salafisten, geprägt wurde, vor, dass er der Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft nicht entspreche."
"Der Blogger Alexej Nawalny hat Putins Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen verdorben. Jetzt wird ihm wegen angeblicher Unterschlagungen der Prozess gemacht. Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist"
Presseverlage wünschen sich vom Gesetzgeber dieses Sonderrecht, um vor allem Google verklagen zu können. Die Bundesregierung hat ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben,
"Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn, oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter."
"Kommt die Strompreisbremse? Überraschend haben die Minister Altmaier und Rösler ihre Dauerfehde beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Jetzt sind die Länder am Zug - doch das macht eine Einigung nicht einfacher. Besonders die Grünen profilieren sich als Gegner"
"Weil es lustig ist" wollen die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Website ihre Gegner von der Copyright-Lobby verklagen. Die sollen sich für eine Kampagnenwebsite beim Code der Pirate Bay bedient haben
"Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?"
"Für die Acta-Gegner ist das EU-Parlament die letzte Hoffnung, das Abkommen noch stoppen zu können. Die Abgeordneten sollten aber auch eine Alternative entwickeln"
"Auf der Leipziger Buchmesse begegnen sich Gegner und Befürworter des ACTA-Abkommens. Eine Diskussionsrunde brachte die sonst so heftig streitenden Parteien an einen Tisch"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft gemeinsam mit dem Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser dazu auf, bei der Individualbeschwerde mitzumachen
"Künstler, Wirtschaftler und Politiker machen sich in einer gemeinsamen Aktion für den Schutz von Ideen stark. Viele von ihnen eint der gemeinsame Gegner"
"Die Gegner der US-Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen bekommen Unterstützung von der Regierung. Hollywood ist enttäuscht - und Rupert Murdoch tobt"
"11.01.2012 · In Amerika wird derzeit ein Gesetz beraten, das aus Sicht seiner Fürsprecher Urheberrechte stärken soll. Gegner befürchten, dass es das Internet zum Schlechten verändern könnte. Sie liebäugeln mit einer spektakulären Protestaktion"