Weniger Bildung, weniger echte Jobs, wenig Verteilungsgerechtigkeit, weniger private Nachfrage, weniger Zufriedenheit

Wenn im folgenden Positionspapier die Wörter "wir" und "uns" erwähnt werden, gelten diese für die JU Fellbach, vertreten durch den Vorstand der JU Fellbach.   Im folgenden werden Bezeichnungen ausschließlich männliche formuliert, gelten natürlich aber auch weiblich (wenn z.B. einem Schüler geht es besser wenn,...geschrieben steht, ist in diesem Fall natürlich auch eine Schülerin gemeint)     Artikel 1: Wir fordern die absolute Gewährleistung der neuen Landesregierung für den erhalt des Dreigliedrigenschulsystems, und einer nicht Einführung des Eingliedrigenschulsystems, begründet aus den nun folgenden Argumenten: Die Einführung der Einheitsschule wird damit begründet, dass ein längeres, gemeinsames (also gleiches) Lernen besser für die Schüler sei. Dies ist allerdings nicht der fall sondern sogar kontraproduktiv:                                                                                        Da alle Menschen unterschiedlich sind, lernen sie auch unterschiedlich und               haben hierbei auch eine unterschiedliche Begabung und eine unterschiedliche Geschwindigkeit. Deswegen ist es ein absoluter Schwachsinn, wir bitten um Entschuldigung für diese harte Formulierung, Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen. Den bei diesem Kommunistischem Wunschdenken gibt es mehrere sehr große Probleme. Je höher der Leistungsunterschied der Schüler in einer Klasse ist, desto mehr steigt die soziale Ungerechtigkeit und die erschwere Arbeit für die Lehrer. Denn der Lehrer kann die Schüler schlechter Unterrichten da ein Teil der Schüler schon Probleme bei den vier Grundrechenarten hat, während ein anderer Teil der Schüler schon die Binomischen Formeln beherrscht. Dies führt dazu, dass der weniger intelligentere Teil der Schüler überfordert, und der Teil der Intelligentern Schüler unterfordert wird. Dieses Problem wird durch die Trennung de

Gehört zur vorbereiteten Regierungsanfrage: http://piratenpad.de/zdfzensur

"Herr Norbert, Sie behaupten in Ihrem Buch, in Deutschland würde es vor Idioten und deren Blödsinn nur so wimmeln. Wen oder was finden Sie am blödesten? Klaus Norbert: Am blödesten und zugleich schade finde ich, dass uns der Ursprung des Wortes "Idiot" kaum mehr bekannt ist. Vielleicht ist das schon die fatalste Bildungslücke, weil uns von allen Seiten eingeredet wird, welch wunderbare Demokratie sich im Nachkriegsdeutschland West etabliert hätte. Klaus Norbert: Mit "Idioten" im Titel von "Idioten Made In Germany" meine ich den Begriff, welchen man im alten Griechenland generell von unfreien Menschen hatten. "Idiotes", das waren die Sklaven, Handwerker, Arbeiter, Soldaten, Arme, Behinderte, und übrigens generell Frauen. In der einstigen "Wiege der Demokratie" wurden sie genauso verschaukelt und knapp gehalten wie heute der größte Teil der deutschen Bevölkerung, übrigens auch der vor kurzem noch umhegte Mittelstand. Die "Idiotes" hatten nichts zu melden, waren in jeder Hinsicht Bürger zweiter Klasse. "

Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Schlagwörter: Datenschutz, Internet, Post Privacy Der Datenschutz ist tot, es lebe die totale Transparenz. Radikal offen wünscht sich die Soziologin und Netzaktivistin Julia Schramm den Umgang mit persönlichen Daten im World Wide Web: Wenn jeder alles über jeden weiß, ist niemand mehr erpressbar, so die Theorie. Solchen Verzicht auf die selbstbestimmte Entscheidung, ob und wem ich Einblick in meine persönlichen Daten gewähre - kurz den Verzicht auf Privatsphäre im Internet - findet Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club und Mitautorin des Buchs "Die Datenfresser", reichlich naiv. Einem Streitgespräch zwischen den beiden Kontrahentinnen, eigens durchgeführt für die nächste, Ende September erscheinende Ausgabe von Technology Review, konnte ich gestern in Berlin zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Stieler beiwohnen. Die vereinbarten 90 Minuten wurden für mich zur spannenden Sternstunde politischer Debattenkultur.

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so: Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden. Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

Nach dem Abi husch-husch an die Uni, dann ruckzuck in den Job? Das Wettrennen in Richtung Arbeitsmarkt muss nicht sein - junge Dänen machen vor, wie man sich klug die ganz große Pause gönnt. Das verblüffend einfache Credo ihrer Lebensschulen: Jetzt lernen wir mal für uns. Und niemanden sonst. Julie Brønserud, 24, macht jetzt erst mal Pause. Seit Jahresbeginn hat sie ihren Bachelor als Bauingenieurin, doch statt sich gleich in einen Job oder in ein technisches Master-Studium zu stürzen, singt sie lieber. ANZEIGE Seit Mitte Januar lebt die Dänin mit knapp 120 jungen Erwachsenen auf einem ehemaligen Bauernhof nahe der Stadt Århus und probt immer montags, mittwochs und donnerstags mit ihrer Band. An zwei weiteren Vormittagen und drei Nachmittagen hat sie die freie Auswahl zwischen Aikido, Fotografie, Badminton, Theatersport, Malerei und Literatur. "Ich mag viele Dinge: Kunst, Französisch, Singen, Religion", sagt sie, doch zwischen all den Mathe-Klausuren und Statik-Vorlesungen an der Uni war das kaum möglich. "Ich brauchte eine Auszeit." Jetzt singt und musiziert Julie und macht sonst nicht viel. Wenn ihre Zeit hier vorbei ist, kriegt Julie kein Zeugnis. Sie hat für sich gelernt und für niemanden sonst.

Mit Timeline hat Mark Zuckerberg die Welt einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt: Das Freunde-Netzwerk begnügt sich nicht mehr mit Statusabfragen sondern mutiert zum digitalen Lebensarchiv. Kunststück - Facebook speichert alles aber löscht nichts, wie Datenabgleiche jetzt belegen. In diesem Blogpost zeige ich Dir, wie auch Du Einsicht in Deine gesammelten Facebook-Daten bekommst, sozusagen der ungeschminkten „Story Deines Lebens".

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

Hamburg - Knapp zwei Millionen Menschen haben 2010 in Deutschland elektronische Bücher heruntergeladen - fast die Hälfte davon auf illegalem Weg, glaubt man einer aktuellen Studie. Eine Befragung von 10.000 Privatpersonen im Auftrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und des Bundesverbandes Musikindustrie soll ganz allgemein zeigen, wie gravierend die Auswirkungen von Raubkopien im Internet für diverse Branchen sind. Bei der Interpretation der Daten aber scheinen die Branchenverbände deutlich übers Ziel hinausgeschossen zu sein.

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."