Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Zeitungsverlegern auf dem Zeitungskongress in Berlin eine schnelle Reform der Pressefusionskontrolle in Aussicht. "Ich wäre unglaublich dankbar, wenn Sie uns einen Vorschlag vorlegen, bei dem nicht schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf den Tisch flattern", rief die Kanzlerin den fast 600 in Berlin versammelten Verlegern zu. Dann werden wir uns dem Thema Pressefusionskontrolle mit "großer Schnelligkeit und Zügigkeit widmen," verspricht Merkel. Das Thema bewegt die Verlage seit Jahren, bislang hat sich die Branche allerdings nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, so dass die Kanzlerin den Ball immer wieder ins Verlegerlager zurückspielte.

Wenn man eine neue Welt­be­herr­schungs­ge­schich­te aus Mo­ti­ven von Or­wells 1984, Dicks Mi­no­ri­ty Re­port und Dür­ren­matts Die Phy­si­ker schrei­ben woll­te, dann käme wohl so etwas raus wie IN­DECT. IN­DECT ist das "In­tel­li­gen­te In­for­ma­ti­ons­sys­tem zur Un­ter­stüt­zung von Über­wa­chung, Suche und Er­fas­sung für die Si­cher­heit von Bür­gern in städ­ti­scher Um­ge­bung". Und über­wacht, ge­sucht und er­fasst wer­den: Bür­ger.

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Von Frank Schirrmacher 15. August 2011  Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

"Noch immer haben sie sich nicht von dem Schock erholt: Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie. Für Josef E. ist eine Welt zusammengebrochen. 26 Jahre lang war er Polizeibeamter, die letzten 20 Jahre bei der Polizeiinspektion Rosenheim, bis er 1988 nach einem schweren Verkehrsunfall vorzeitig pensioniert wurde. Auf die Polizei hat er nie etwas kommen lassen, und all die Jahre hatte er guten Kontakt mit den ehemaligen Kollegen. Erst letztes Jahr haben sie ihn eingeladen zur Besichtigung der neuen Einsatzzentrale in Rosenheim. Aber nach dem, was ihm und seiner Familie am 15. November 2010 zugestoßen ist, kann er den Anblick einer Polizeiuniform kaum noch ertragen. "Mir zieht's alles zusammen, wenn ich einen Polizisten sehe", sagt er."

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.

HASSELT - Das Drama beim belgischen Popfestival "Pukkelpop" Ende August war Experten zufolge eine indirekte Auswirkung des gestiegenen illegalen Downloads von Musik im Netz.

Stuttgart.  Die Stuttgart-21-Befürworter aus SPD und CDU wollen zweieinhalb Monate vor der Volksabstimmung ihre Kräfte bündeln: Im Stuttgarter Rathaus trafen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit SPD-Vertretern zusammen, um über eine mögliche gemeinsame Informationskampagne zu sprechen.

Der zehnte Jahrestag von 9/11 rückt so was von näher, da kann sich auch der Innenminister nicht zurückhalten. Mehr als 1000 islamistische Terroristen leben womöglich schon mitten unter uns, sagte Hans-Peter Friedrich von der CSU, eine wahrhaft erschreckende Zahl, gruselig passend zum Jubiläum. von Axel Kintzinger

Dieser Brief steht heute auf Google+. Eine wertvolle Nutzer- und Lesersicht, wie ich finde. Meine Bermerkungen sind die "kursiv" gesetzten.    ---- Eine Art Selbstanzeige und offener Brief   Lieber Herr Alexander Skipis (Börsenverein des deutschen Buchhandels), ich habe letztens einem Bekannten ein, bereits von mir gelesenes, Buch geschenkt!  Eine Freundin hat mir eines ihrer Bücher geliehen! Und, es fällt mir schwer es zuzugeben, ich habe auf dem Flohmarkt für einen unverschämt günstigen Preis bereits gelesene Bücher erworben! (Früher hab ich auch dort welche verkauft!!!)   Sie sehen also, das Raubmordkopiererzweitlesergeschäft brummt seit Jahrzehnten ohne digitale Techniken, aber komischerweise hab ich noch nie von einer Kampagne dagegen erfahren oder Statistiken wieviele Fantastilliarden an Einnahmen und Millionen an Jobs dem Buchhandel verloren gehen weil die Leute Bücher weiterverleihen, -schenken oder -verkaufen. Wieso eigentlich? Die Musikindustrie war da fixer, die hat mich als Jugendlicher schon mit "Hometaping is killing" malträtiert.    Seit Jahren überlege ich nun mir einen Ebookreader zuzulegen, auch weil ich mal täglich 2h pendelte. Aber seit Jahren muss ich erstmal 150 € Minimum ausgeben damit ich überhaupt ein Ebook vernünftig lesen kann, eine Preisentwicklung der Geräte findet fast nicht statt, anstatt dessen bekommen Nachfolgegeräte "Features" eingebaut die ich für einen Ebookreader für total überflüssig halte, die sich aber natürlich negativ auf den Verkaufspreis auswirken.    Diese, für mich subjektiv, viel zu hohe Hürde für den Zugang zum Ebookmarkt hat mich bisher sehr abgeschreckt denn was hab ich denn davon ausser das ich mit einem Reader angeben kann? Sind die Bücher dadurch billiger? Nein. Sind sie leichter erwerbbar? Bedingt, da ich eigentlich keine Lust habe das mein Ebookreader direkt Verbindung zum Großhändler aufnimmt. Habe ich weitere Nachteile? Ja man schreibt mir vor ob und wie oft ich die Büc

"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können. Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre Webseiten kommen durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". "

"Kanzlerin/50. Jahrestag #Mauerbau: dieses Unrecht mahnt uns, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten, in DEU und weltweit"

"Gesichtserkennung führt zum Ende der Anonymität Anonymität im Alltag ist nicht mehr möglich, sobald es nur ein einziges namentlich benanntes Profilbild im Netz gibt. Amerikanischen Forschern ist es gelungen, unbekannte Personen zu identifizieren und Pseudonyme von Nutzern zu lüften - mit Standardsoftware. "

"Für Politiker ist es Totschlagargument, wenn alles andere versagt, aber dringend etwas gesagt werden muss. Doch Medienwissenschaftler und -pädagogen wehren sich zunehmend gegen das Modewort „Medienkompetenz" und ringen um eine gültige Definition. Es war die Aktuelle Stunde im Bundestag nach dem Amoklauf von Winnenden. Petra Pau (Die Linke) trat ans Rednerpult und versuchte, die möglichen politischen Konsequenzen aus der Bluttat zu resümieren. Sie sprach über das Waffenrecht, das Schulsystem und schließlich sagte sie jenen denkwürdigen Satz: „Gegen Gefahren aus dem weltweiten Gewebe hilft letztendlich nur eins: Medienkompetenz.""

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis zur vollständigen Haushaltskonsolidierung, d.h. bis zum vollständigen Abbau aller deutschen Schulden auf Bundesebene auszusetzen. "

"ntweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe. Der Angriff zielt auf die zentralen Werte dieser Republik. Der Rechtsstaat wird verhöhnt, ein Verfassungsorgan düpiert, der Wählerwillen missachtet oder zumindest verzerrt. Ein verfassungswidriger Zustand wird nicht nur geduldet, sondern über alle Fristsetzung hinaus mutwillig zementiert. Solch geballte kriminelle Energie, gerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erleben wir selten in Deutschland. Klar, die RAF, aber das ist lang verjährt und war ein Ausnahmefall von Terrorismus. Diesmal sitzen die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, und zu viele ignorieren den Skandal. "