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Bei der Bundestagsanhörung zum Entwurf für das Leistungsschutzrecht prallten Expertenmeinungen frontal aufeinander

"Der Sperrvermerk wird deutsche Youtube-Nutzer wohl auch künftig begleiten, die Google-Tochter und die GEMA konnten sich nicht auf ein Vergütungsmodell einigen. Dabei gefällt auch der Sperrvermerk der Verwertungsgesellschaft nicht, die GEMA will nun sogar Schadensersatz in Millionenhöhe, weil die User glaubten, sie verderbe ihnen den Spaß. Selbst schuld, kommentiert Günter Poll"

"Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn, oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter."

Die Verhandlungen, wie weit der Schutz des Urheberrechts gegenüber den Rechten von Blinden zurücktreten muss, wurden vertagt. Bis Juni müssen sich die Mitgliedsstaaten nun über die Integration der Blindenschranke ins Urheberrecht einigen

"Dürfen Youtube-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebunden werden? Das BGH sagt nein. Entscheiden muss der Europäische Gerichtshof"

"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."

"Die Gema hat sich vor Gericht teilweise gegen Youtube durchgesetzt. Künftig muss Youtube Videos löschen, die Urheberrechte verletzen"

Die Union lehnt nicht nur die vom Justizministerium geplante Deckelung des Abmahn-Streitwerts ab, sie verlangt Änderungen bei Urheberrechtsverletzungen, u. a. einfachere Preisgabe von Nutzer-Informationen an Rechteinhaber und eine "Two-Strikes"-Regelung.

Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

In der aktuellen Debatte über das Urheberrecht führt die VG Wort in einem Papier die eigene Position aus. Unter anderem werden "Faire-Use" und eine Verkürzung der Schutzfristen abgelehnt.

"Steht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch"

"Auf der Leipziger Buchmesse begegnen sich Gegner und Befürworter des ACTA-Abkommens. Eine Diskussionsrunde brachte die sonst so heftig streitenden Parteien an einen Tisch"

"Eigentlich sollte es auf der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien nicht nur um den Schutz, sondern auch die Vermarktung von kreativen Inhalten im Internet gehen. Doch am Ende reicht dafür die Zeit nicht mehr: der Ausschuss verzettelt sich in der Diskussion um Warnhinweise, die die Provider potenziellen Urheberrechtsverletzern zukommen lassen sollen. Die Diskussion zeigt dabei vor allem, dass die altbekannten Grabenkämpfe trotz der jüngsten Erfolge der Piratenpartei munter weitergeführt werden."

"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."

Der Regierungsentwurf spaltet erwartungsgemäß die Gemüter: Unionspolitiker und Verlegerverbände sehen im Leistungsschutzrecht einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Kritik hagelt es von Google, der Opposition und auch vom Bitkom.

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

"Zehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme?"